48 Cent: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Der Rundfunkbeitrag wird zum ersten Mal in der Geschichte gesenkt. Angesichts der erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sollen die zahlenden Haushalte nun etwas von dem überschüssigen Geld zurückbekommen. Doch sind 48 Cent am Ende nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Am Ende hätte wohl kaum jemand wirklich damit gerechnet, doch nun passiert es doch: Der Rundfunkbeitrag wird erstmals in der Geschichte gesenkt. Normalerweise geht die Tendenz eher in die andere Richtung, doch angesichts der erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die durch die Beitragsreform zusätzlich in die Kassen von ARD, ZDF und Deutschlandradio gespült werden, haben die Ministerpräsidenten beschlossen, einen Teil dieser Gelder an die Zahler zurück zu geben. Genau handelt es sich dabei um 48 Cent, die jeder Haushalt künftig weniger Zahlen muss. Damit sinkt der monatliche Beitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im Monat.

Sicherlich, 48 Cent sind wahrlich nicht viel. Je nach Region reicht der Betrag nicht einmal aus, um sich ein Brötchen beim Bäcker zu kaufen. Winzig wirkt die Senkung erst recht, wenn man sie auf den ersten Blick mit dem Gesamtbetrag von 1,145 Milliarden Euro vergleicht. Ist die angekündigte Beitragssenkung also am Ende nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein, den man den Gebührenzahlern gewährt, weil man es einst versprochen hat und nicht den Anschein des Abzockens erwecken will?
 
Ganz so einfach ist die Sache am Ende nicht. Die 1,145 Milliarden sind bisher nur ein Schätzwert, der nach den Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wohl zu erwarten ist. Ob es am Ende auch tatsächlich so kommt, werden erst die endgültigen Zahlen zeigen. Dabei hatte die Kommission bei Bekanntgabe der Zahlen empfohlen, die Hälfte des Geldes für eine Beitragssenkung um 73 Cent zu verwenden. Ganz simpel gerechnet wäre also eine Reduzierung um 1,48 Euro möglich, wenn der gesamte Betrag der zusätzlichen Gelder verwendet würde. Doch wäre das am Ende bedeutend besser als die nun beschlossenen 48 Cent?
 
Die Ministerpräsidenten haben sich in einem ersten Schritt letztlich für ein gutes Drittel dessen entschieden, was vielleicht maximal machbar wäre – und das nicht ohne Grund. Durch die Reform kam es an mehreren Stellen zu erheblichen Mehrbelastungen. Klagen von Firmen wie Rossmann und Sixx oder auch die Beschwerden von Städten und Kommunen zeigen, dass das System noch Ecken und Kanten hat, die geglättet werden müssen. Doch auch dafür bedarf es finanzieller Mittel. Diese sollen aus den Mehreinnahmen kommen. Die Länderchefs haben sich für 48 Cent entschieden, um noch Spielraum für eventuell nötige Nachbesserungen und Entlastungen zu haben, wie es am Donnerstag in der Begründung hieß. Diese soll die geplante Evaluation Ende 2014 offenlegen.
 
Zum anderen gilt zu bedenken: die 17,98 beziehungsweise bald 17,50 Euro sind nicht in Stein gemeißelt. Sollte der finanzielle Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den kommenden Jahren weiter steigen, wird das auch den Beitrag weiter in die Höhe treiben – und das will sicher kein Beitragszahler. Auch hier sollen die Mehreinnahmen zum Einsatz kommen, um solche Bedürfnisse abzufedern und den Beitrag in den nächsten Jahren stabil zu halten.  
 
Keine Frage, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine teuere Angelegenheit. Gut 7,5 Milliarden Euro stehen ARD, ZDF und Deutschlandradio aus den Gebühren zur Verfügung und trotzdem beklagen die Sender immer wieder, dass an vielen Ecken das nötige Geld fehlt. Doch das liegt nicht am Rundfunkbeitrag, sondern am System selbst. Die KEF fordert die Anstalten immer wieder zum Sparen auf, was mal mehr, was weniger gut gelingt. Unstrittig ist an dieser Stelle aber sicherlich, dass es durchaus Potential gäbe, um die Ausgaben dauerhaft zu senken. Aber das liegt, wie gesagt, nicht am Rundfunkbeitrag.
 
Die Länderchefs haben mit den 48 Cent letztlich eine Entscheidung getroffen, die möglichst vielen Bedürfnissen gerecht werden soll. 48 Cent sind wahrlich keine eklatante Veränderung, doch nach Jahren der beständigen Erhöhung ist nun erstmals der Moment gekommen, an dem der Beitrag gesenkt wird, wie es schon lang immer wieder gefordert wurde. Es ist nicht viel, aber ein Anfang. Darüber hinaus bemühen sich die Politiker, eine Beitragserhöhung in näherer Zukunft zu verhindern und denken auch an diejenigen, die derzeit deutlich mehr bezahlen, als noch zu GEZ-Zeiten. Letztlich könne man dank der zusätzlichen Einnahmen auch darüber nachdenken, die Werbezeiten bei ARD und ZDF zu verringern.
 
48 Cent mögen auf den ersten Blick wie ein Tropfen auf den heißen Stein erscheinen. 48 Cent mehr oder weniger in der Tasche machen am Ende auch keinen Unterschied. Das mag stimmen, doch wer eine Senkung von mehreren Euro erwartet, denkt in den falschen Sphären. Solche Beträge sind mit dem aktuellen System einfach nicht realistisch. Hier bedürfte es größerer Umstrukturierungen, die aber auf einem ganz anderen Blatt stehen. Von daher mag am Ende gelten: 48 Cent sind vielleicht nicht viel, doch sie sind ein Anfang und zeigen, dass die Beitragszahler nicht hemmungslos wie Weihnachtsgänse ausgenommen werden. Sie bekommen etwas zurück, wenn sie zuviel gezahlt haben – und das auf möglichst breiter Ebene. [Frances Monsheimer]

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5 Kommentare im Forum

  1. AW: 48 Cent: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Die meisten werden es wohl nicht bemerken.
  2. AW: 48 Cent: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Hoffentlich bleibt noch genug Knete für den Musikantenstadl übrig.....
  3. Ich hätte mich über eine Gebührenerhöhung gefreut. Eine Erhöhung die es möglich macht die Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz zu verbannen. Werbung ist ein Privileg, welches den privaten Sendern vorbehalten werden müsste. Werbung hat generell weder etwas im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suchen noch im Pay-TV. Im letzteren wird das aber vermutlich der Markt einigermaßen regeln. PS: An die vielen Bürger, die sich immer fragen, warum sie für etwas zahlen sollen, was es auch kostenlos gibt: Wartet mal das Ende der Ära der SD-Sender ab. Dann werden sich RTL, Sat.1 und co. auch im Pay-TV verstecken (HD+ etc.).
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