• ACTA: Bundesregierung lehnt Internetsperren gegen Piraterie ab

Das Auswärtige Amt hat eine bereits erteilte Weisung zum Signieren des internationalen Vertragswerks am heutigen Freitag wieder zurückgezogen, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Damit sei aber keine Entscheidung in der Sache verbunden, sagte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums.
 
Bei dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) handelt es sich um ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das mit Hilfe von Internetsperren und verstärkter Kontrolle im Netz Urheberrechtsverletzungen auf internationaler Ebene verhindern soll. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt somit unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.
 
Am 16. Dezember 2011 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens und am 26. Januar wurde der Vertrag von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt den Vertrag nur "aus formalen Gründen" noch nicht mit unterzeichnet. Das Auswärtige Amt hatte daraufhin verkünden lassen, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt. Hierzulande muss in den Länderparlamenten über ACTA abgestimmt werden.

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In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Weltweit rechne man mit 150 000 bis 200 000 Demonstrationen, teilte der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, am Freitag mit.
 
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dem Handelsabkommen zuvor bereits eine klare Absage erteilt. Es gebe in Deutschland keinen Bedarf zur gesetzlichen Bekämpfung von Internetpiraterie. Sie begrüße, dass die Debatte über ACTA so engagiert und öffentlich geführt werde, teilte die FDP-Politikerin am Donnerstag in einer Videobotschaft mit.
 
Es sei "notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen", hieß es. Derzeit gebe es aber noch zahlreiche unbeantwortete Fragen. Das Eupopäische Parlament müsse nun entscheiden, "ob es ACTA will oder nicht", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Wir wollen keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen", hieß es weiter. Auch Warnhinweise wolle man "ausdrücklich nicht". Es gebe diesbezüglich von Seiten der Regierung keinerlei Gesetzgebungsbedarf, stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar.
 

Während Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keine Notwendigkeit einer Neuregelung beim Schutz des Urheberrechts sieht, fordern die ihre Kollegen vom Wirtschaftsministerium ein baldiges Umdenken der Regierung. In der vergangenen Woche stellte der Staatssekretär Hans-Joachim Otto eine Studie vor, die "ein aufklärendes Warnhinweismodell" in Verbindung mit verbindlichen Auskünften von Internet-Providern vorschlägt (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete).