Der Weg des umstrittenen ACTA-Abkommens für eine bessere Durchsetzung des Urheberrechts wird angesichts der vielen Proteste immer steiniger. Um den Vertrag trotz allem retten zu können, schlug Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, das Urheberrecht bei der Verabschiedung auszuklammern.
„Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger, die als Vertreterin der Bundesregierung an den Verhandlungen in Brüssel teilnimmt. Es wäre von vornherein besser gewesen, „Marken und Patente von der Frage des Urheberrechte zu trennen“, denn solang das Urheberrecht-Problem ungelöst bleibt, könnten auch die anderen Punkte aus dem Abkommen nicht verabschiedet werden. Daher hält die Ministerin eine Auskoppelung für sinnvoll, wie „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Aufgabe berichtet.
Mit diesem Schritt will die Ministerin deutlich machen, dass sie die zahlreichen Proteste gegen ACTA, die an diesem Wochenende wieder europaweit stattfinden werden, ernst nimmt. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir können doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht“. Nach dieser Devise sei vielleicht früher gehandelt worden. Damit habe man aber lediglich zur Politikverdrossenheit der Bürger beigetragen.
Zudem wolle sie nach der Sommerpause einen neuen Entwurf zum Urheberrecht vorlegen. „Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. Einen Durchbruch könne man aber auch damit noch nicht erwarten. „Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen.“
Ein solches Instrument scheint der Ministerin auch in Deutschland noch zu fehlen. Erst vor knapp zwei Wochen forderte die Deutsche Contant Allianz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, endlich einen konkreten Plan für die versprochene Rechtsreform vorzulegen und sich zum Urheberrecht klar zu positionieren. Bereits zwei Jahre warte man vergeblich auf entsprechende Maßnahmen aus dem Ministerium, so der Vorwurf der Deutschen Content Allianz, nun müsse endlich etwas geschehen.
Das neue Internetprotokoll IPv6, das jedem Nutzer theoretisch eine persönliche Netzwerkkennung geben könnte, könne aber nicht die Lösung sein, so die Ministerin weiter. „Wir müssen aufpassen, dass die neue Technik nicht dazu führt, dass jeder User in seinem Surfverhalten identifiziert werden kann, führte sie ins Feld und betonte noch einmal, dass das neue Protokoll nicht zu einem Überwachungsinstrument werden dürfe. [fm]
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