In Ägypten ist die Kontrolle unabhängiger Fernsehsender verschärft worden. Seit 1. November müssen diese beim staatlichen Fernsehen neue Lizenzen beantragen. Die alten Lizenzen waren zuvor vom Informationsministerium annulliert worden.
Die Provider vermuten hinter der neuen Regelung die Absicht der Regierung, alle Live-Sendungen, vor allem politische Talkshows, zu kontrollieren. Wie der evangelische Pressedienst epd am Samstag mitteilte, kritisierte die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ das Vorgehen und bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als „Rückkehr zu repressiven Praktiken, die verschwunden waren“. Unter der Maske des „Schutzes des öffentlichen Interesses“ führten die Behörden Mechanismen für die Kontrolle und Zensur von Nachrichten und Informationen ein und vermittelten der ägyptischen Gesellschaft die klare Botschaft, dass ab sofort alles unter Überwachung stehen werde, hieß es.
Am 19. Oktober hatte das Informationsministerium mitgeteilt, dass der staatlich kontrollierte Satellitenbetreiber Nilesat zeitweilig zwölf TV-Kanäle wegen „Verbreitung von Gewalt, Rassenhass, Quacksalber-Medikamenten und Aberglauben“ nicht mehr ausstrahlte. Bereits Anfang Oktober waren fünf Satellitenkanäle suspendiert worden. Gleichzeitig verwarnte das Ministerium 20 weitere Satellitenkanäle. Die Behörden warfen den Sendern religiösen Extremismus und aufstachelnde Intoleranz vor. Informationsminister Al-Fikki sagte, diese Aktionen seien kein Versuch der Regierung, die Massenmedien zu unterdrücken. „Wir sind für den Schutz der Nation und der Bürger vor Gefahren verantwortlich, die zu verschiedenen sektiererischen Spannungen in der Gesellschaft führen könnten“, so Al-Fikki. [mw]
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