ARD & ZDF fehlt Geld – wird der Rundfunkbeitrag erhöht?

Den öffentlich-rechtlichen Sender fehlen zur Finanzierung ihres Programms mehrere Millionen. Zur Deckung werden nicht einmal mehr die Beitragsüberschüsse in Milliardenhöhe ausreichen. So droht nun die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Knapp 1,6 Milliarden Euro hat die neue Haushaltsabgabe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusätzlich eingebracht – dennoch scheint diese Summe aus Sicht der Rundfunkanstalten zu deren Finanzierung nicht auszureichen. Denn den Sendern fehlt zur Finanzierung des Programms Geld in Millionenhöhe.

Sowohl ARD und ZDF als auch Deutschlandradio haben für den Zeitraum von2017 bis 2020 der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs derRundfunkanstalten (KEF) nun ihre Finanzpläne vorgelegt. Dabei machtenalle Drei einen Mehrbedarf gelten, der mit den Geldern, die dieSender aus dem Rundfunkbeitrag erhalten, nicht gedeckt werden kann -eine Summe im Millionenhöhe. Allein der ARD fehlen 99 Millionen Euro.
 
Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen ab 2017 daher vermutlich die erzielten Beitragsüberschüsse herangezogen werden. 1,59 Milliarden Euro liegen noch bis Ende 2016 auf Sperrkonten, 1,16 Milliarden für die ARD.
 
Während das ZDF ankündigte, dass es sich – unter Verwendung der Mehreinnahmen – bis 2020 finanzieren könne, reichen bei der ARD selbst die Beitragsüberschüsse nicht zur Deckung der zusätzlichen Kosten aus. Demnach könnte nun – sollte die KEF der Forderung der Sender nachgeben – diese zusätzlichen Kosten auf die Beitragszahler umgelegt werden. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nicht ausgeschlossen. Dabei wurde die Gebühr erst im Frühjahr dieses Jahres um 48 Cent gesenkt – erstmalig in der Geschichte.

„Dies ist eine angemessene Anmeldung, nachdem wir in den Jahren zuvor unterhalb der Inflationsrate angemeldet hatten und seit Jahren mit Nullrunden leben“, rechtfertigte Lutz Marmor, Vorsitzender der ARD, die benötigte Summe gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wissen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Aber in Deutschland steigen glücklicherweise Löhne und Gehälter, so auch bei uns. Diese Steigerung müssen auch wir irgendwann ausgleichen.“
 
Allerdings muss die KEF den von den Rundfunkanstalten eingereichten Finanzplänen der Sendern erst zustimmen. In der Vergangenheit legte die unabhängige Kommission den Sendern eher Sparmaßnahmen auf. Auch die Länderchefs sind an einer stabilen Beitragshöhe interessiert. „Natürlich kostet gutes Programm Geld, aber das darf nicht die Begründung sein, den Geldhahn immer weiter aufzudrehen, sonst steigt ganz schnell der Beitrag für die Bürger wieder“, erklärte die CDU-Medienpolitikerin Julia Klöckner gegenüber der „Welt“. „Das wollen wir nicht.“ Die Prüfung der eingereichten Finanzberichte wird die KEF voraussichtlich im Frühjahr 2016 abgeschlossen haben. [kw]