• ARD bestätigt: Zahlungen an Kabelnetzer werden 2013 eingestellt

"Die Landesrundfunkanstalten der ARD beabsichtigen, Kabel Deutschland, Kabel BW und Unitymedia künftig keine Einspeiseentgelte zu bezahlen", erklärte eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen Senders auf Anfrage. Sie verwies darauf, dass die bestehenden Verträge noch ordnungsgemäß erfüllt werden. Danach würden die aktuell 45,3 Millionen Euro jährlich, die laut KEF-Bericht allein von ARD-Seite fließen, nicht mehr gezahlt. Auch das ZDF will sich den Zahlungen künftig entziehen.

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Die Kabelnetzbetreiber wollen sich auf dieses Nullsummen-Spiel hingegen nicht einlassen. Ein Vertreter des Marktführers Kabel Deutschland sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe), man könne nicht nachvollziehen, dass für die Übertragung per Satellit und Hausantenne von den Sendeanstalten weiterhin gezahlt werde, man aber den Kabelsektor ausklammern wolle. Beim Wettbewerber Unitymedia hieß es, man gehe davon aus, auch künftig Einspeiseentgelte zu erhalten. Es gebe keinen Grund, das seit Jahren existierende Vertragsmodell in Frage zu stellen.
 
Laut Insidern fließen allein an den Branchenprimus Kabel Deutschland jährlich 20 Millionen Euro aus Gebührenmitteln. Bei einem Gesamtumsatz von 1,7 Milliarden Euro, den der Konzern für das laufende Geschäftsjahr prognostiziert, ist das allerdings kaum mehr als ein Tropfen aus dem heißen Stein. Hinzu kommt, dass die Einspeiseentgelte ein deutscher Sonderweg sind, weil neben den monatlichen Einnahmen von Kundenseite auch die Sender für die Verbreitung ihrer Programme zur Kasse gebeten werden.
 
Die Einführung der Einspeiseentgelte geht auf die 1980er Jahre zurück. Die Zahlungen sollten damals den flächendeckenden Ausbau der Kabelnetze in Deutschland durch die frühere Bundespost sicherstellen. Experten halten das Modell für reformbedürftig und verweisen auf den ausländischen Wettbewerb. Die Kabelnetzbetreiber wollen hingegen ungern auf die lukrativen Zusatzeinkünfte versichern und begründen die Zahlungen mit hohen Milliardeninvestitionen in den Netzausbau, die andernfalls in Form höherer Monatsentgelte auf die Kunden umgelegt werden müssten.
 
DIGITALFERNSEHEN.de hatte bereits am Donnerstag ausführlich den aktuellen Prüfbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) dokumentiert, der erstmals auch die exakten Verbreitungskosten der öffentlich-rechtlichen Sender aufschlüsselt. Damit die TV-Gebühren ab 2013 für drei Jahre stabil bei 17,98 Euro monatlich bleiben, erlegte die Kommission den beiden Sendeanstalten massive Einsparungen auf.