Den Beitragszahlern könnte 2017 eine zweite Senkung des Rundfunkbeitrags ins Haus stehen. ARD, ZDF und Deutschlandradio appellieren nun aber an die Ministerpräsidenten, dieses Vorhaben nicht in die Tat umzusetzen, da dies den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefährde.
17,50 pro Monat muss in Deutschland jeder Haushalt für das öffentlich-rechtliche TV- und Radioprogramm zahlen. Im letzten Jahr wurde die Gebühr erstmals in ihrer Geschichte gesenkt. Nun will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Beitragszahler weiter entlasten und hat in ihrem im April vorgelegten 20. Bericht eine zweite Runde zur Senkung des Rundfunkbeitrags empfohlen, sodass ab 2017 nur noch 17,20 Euro monatlich zu entrichten sind. Bei denen, die mit dem Rundfunkbeitrag finanziert werden, stößt dies jedoch nicht auf Zustimmung. Sie haben ihrem Unmut nun in einem offenen Brief öffentlich zum Ausdruck gebracht.
In dem Brief wenden sich die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die Politik, die letztendlich darüber entscheidet, ob sie die KEF-Empfehlung umsetzt. Die Öffentlich-Rechtlichen appellieren dabei an die Ministerpräsidenten der Länder, den Rundfunkbeitrag nicht nochmals abzusenken und bemängeln die unzureichende Anerkennung ihrer eingeleiteten Sparbemühungen. Ihrer Meinung nach würde ein geringerer Rundfunkbeitrag den Zuschauern und Zuhörern keine nennenswerte Entlastung bringen, während sich der Kostendruck für die Sender weiter verschärfen würde. Sie sehen darin sogar die Programmqualität gefährdet.
Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen einen Bedarf von 38,5 Milliarden Euro angerechnet, bis auf eine Milliarde, die ihnen die KEF gestrichen hat, wurde diese Summe genehmigt. Ferner erhalten sie nun Zugriff auf die 1,6 Milliarden Euro, die an Mehreinnahmen aus der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe hervorgingen und die bisher auf Sperrkonten lagen. Mehreinnahmen, die sie auch in den nächsten Beitragsperiode anhäufen werden: Laut KEF 542 Millionen Euro.
Die Entscheidung, wie mit dem Rundfunkbeitrag zukünftig verfahren wird, liegt bei den Ministerpräsidenten der Länder, die sich bisher immer für eine Beitragsstabilität ausgesprochen haben. Zumal der von der KEF empfohlenen Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent danach wahrscheinlich eine kräftige Erhöhung folgen wird. 19,40 pro Monat müssten demnach ab 2021 pro Haushalt und Monat fällig werden.
Einen Gesamtfinanzbedarf von 38,5 Milliarden Euro haben die Sender für die Jahre 2017 bis 2020 angemeldet, davon hat die KEF nur eine Milliarde abgezogen. Die Sender dürfen zudem die bislang auf einem Sperrkonto liegenden 1,6 Milliarden Euro, die der Rundfunkbeitrag seit 2013 an Mehreinnahmen gebracht hat, konsumieren. Und sie erzielen, wie die KEF vorgerechnet hat, in den nächsten vier Jahren obendrauf noch einen Überschuss von 542 Millionen Euro. [kw]
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