Die Kabel-Analogabschaltung in Sachsen ist vorerst vertagt. Nach der Argumentation der Politiker sei es den Analog-Haushalten nicht zumutbar, sie zum kurzfristigen Kauf neuer Empfangshardware zu drängen. Doch tatsächlich dürften Lobby-Interessen der eigentliche Grund sein, denn beim geplanten DVB-T2-Umstieg wird man auf derartige Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen.
Die seit Jahren per Gesetz auf den 31. Dezember 2014 festgeschriebene Analogabschaltung im sächsischen TV-Kabel wird verschoben. Erst vier Jahre später, am 31. Dezember 2018, soll nun der Vorhang für das analoge Kabelfernsehen fallen. Kurz vor dem eigentlich vereinbarten Abschaltdatum haben die Politiker in Dresden also plötzlich festgestellt, dass Sachsens TV-Zuschauer noch nicht bereit sind, vollständig auf digitales Fernsehen umzusteigen.
Vor allem die großen Kabelnetzbetreiber haben im Freistaat und auch in anderen Bundesländern nach wie vor ein großes Interesse daran, analoge Programme anbieten zu können. Dies liegt ganz simpel daran, dass eine entsprechende Nachfrage seitens der Wohnungswirtschaft besteht. Und ganz generell könnte man an dieser Stelle natürlich die Frage stellen, ob sich die Politik in dieser Frage überhaupt einmischen sollte oder ob nicht einfach Angebot und Nachfrage den Markt regeln sollten. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Fakt ist, dass in Sachsen frühzeitig ein Abschalttermin für das analoge Kabelfernsehen gesetzlich verankert wurde. Tatsächlich haben vor allem die kleineren und mittleren Kabelnetzbetreiber diesen auch ernst genommen und in den vergangenen Jahren zum Teil viel Geld und Aufwand in die Umrüstung ihrer Netze gesteckt. Auch die großen Kabelnetzbetreiber haben in die Modernisierung ihrer Netze investiert, aber weiterhin auch auf die analoge Verbreitung gesetzt, da sich mit dieser immer noch gut verdienen lässt. Grundsätzlich ist dies verständlich und so ist auch nachvollziehbar, dass diese über ihre Lobby-Verbände Druck auf die Politiker in Dresden ausgeübt haben, den Termin für die Analogabschaltung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Beschämend ist jedoch, dass die Politik dabei eingeknickt ist und damit argumentiert, dass noch immer hunderttausende Haushalte analoges Kabelfernsehen empfangen, die man nun nicht einfach so zum Austausch ihrer Empfangshardware zwingen könnte. Genau genommen wäre es nämlich die Aufgabe der Kabelgesellschaften gewesen, ihre Kunden frühzeitig auf diesen Schritt vorzubereiten. Wie bereits erwähnt: Viele kleinere Netzbetreiber haben dies auch tatsächlich so gehandhabt. Bei den großen Netzgesellschaften, so der Eindruck, hat man jedoch offenbar von vorn herein auf eine Gesetzesänderung und damit eine Verschiebung der Analogabschaltung gesetzt. Faktisch wurden die Politiker damit unter Druck gesetzt und sie haben diesem Druck letztlich auch nachgegeben. Dabei spielte es sicherlich keine ganz unwesentliche Rolle, dass am 31. August Landtagswahl ist und man sich in der Regierungskoalition natürlich noch einmal ein paar Freunde machen möchte.
Gestraft sind nun all die Kabelhaushalte und Netzbetreiber, die sich frühzeitig auf die digitale Umstellung eingestellt und entsprechend umgerüstet haben. Vor allem das Signal, welches von dieser Entscheidung ausgeht, ist fatal. Im Prinzip zeigt es eindrucksvoll, wie stark sich Politiker von Lobby-Interessen leiten lassen. Vermutlich die gleichen Politiker dürften in den kommenden Jahren übrigens auf einen schnellen Umstieg des terrestrischen Fernsehens von DVB-T auf DVB-T2 drängen, damit die Frequenzen des 700-MHz-Bandes endlich an die Mobilfunkanbieter versteigert werden können. Zahlreiche TV-Haushalte werden dann vermutlich sehr kurzfristig ihre alte, unbrauchbare Empfangshardware gegen neue DVB-T2-Receiver austauschen müssen. Was im Kabel also unzumutbar ist, wird dann sehr wahrscheinlich innerhalb kürzester Zeit bei den Antennenhaushalten durchgedrückt. Auch bei dieser Entscheidung werden Lobby-Interessen eine Rolle spielen – nämlich die der Mobilfunkanbieter. [ps]
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