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- Anhörung soll Details der Haushaltsabgabe klären
17.09.2010, 16:24 Uhr, cg
In den nächsten Wochen wird die Reform der Rundfunkgebühren erörtert. In Speyer treffen sich die Leiter der Staats- und Senatskanzleien, um die Details der ab 2013 geltende Haushaltsabgabe zu diskutieren.
"Wir hören jetzt die Betroffenen an", sagte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Freitag. Nun wolle man die Details der Haushaltsabgabe klären, hieß es. So sei unter anderem noch zu diskutieren, wie Betriebe mit mehreren Filialen zu behandeln sind.
Er sei erstaunt, dass Wirtschaftsverbände immer wieder Kritik an der Reform üben, so Stadelmaier. In einer gemeinsamen Erklärung von 14 Wirtschaftsverbänden wird das neue Gebührensystem als zu teuer für die deutsche Wirtschaft kritisiert. So würden nach den bisher vorliegenden Plänen die jährlichen Belastungen für die Wirtschaft von 450 Millionen Euro auf rund 800 Millionen Euro fast verdoppelt (
DF berichtete). Nach Ansicht Stadelmaiers aber ist die neue Haushaltsabgabe für Unternehmen, die schon jetzt die GEZ-Gebühr immer korrekt bezahlt hätten, eine Erleichterung.
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