Niemand hat die Absicht einen Filter einzurichten. Und doch beginnt Artikel 13 bereits zu wirken. Eine große Plattform kündigte bereits an, ihren Dienst zu quittieren.
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie Youtube stärker in die Pflicht nimmt, fand Ende März in Straßburg eine Mehrheit unter den Abgeordneten.
Die Konsequenzen des Artikel 13 sind bereits wenige Tage nach der Verabschiedung zu spüren. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an.
Das Live-Streaming von Videospielen in Deutschland steht damit vor dem Aus, kritisiert die Piratenpartei. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piraten, kommentiert den Entschluss von Twitch wie folgt:
„Wir bedauern die Entscheidung von Twitch sehr, in Zukunft einen Uploadfilter einzusetzen und Zuschauer direkt zu blockieren. Allerdings verstehen wir die Konsequenz, so zu handeln, durchaus. Die Reform zwingt Plattformen wie Twitch zu solch einem Verhalten. Nicht nur die europäischen Streamer, die bislang ihren Lebensunterhalt über Twitch finanziert haben, sondern auch die Wirtschaft wird unter der Entscheidung leiden.“
Und weiter schreibt Mönch: „Immerhin stellt Twitch vielen Unternehmen eine wichtige Werbeplattform dar. Diese Entscheidung wird vermutlich direkt Arbeitsplätze in Deutschland kosten. Jedes Interview, das die Einpeitscher und Befürworter der Reform geben, offenbart deren erschreckende Ahnungslosigkeit bezüglich der Funktionsweise des Internets. Noch haben wir auf nationaler Ebene die Chance, Artikel 13 zu stoppen.“
Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten nach mühsamen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Darüber stimmte das Parlament im März ab. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. [jk]
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