Der 40-jährige Sven P. aus Oderwitz ist vom Landgericht Bautzen wegen des Handels mit illegalen Pay-TV-Empfangslösungen bereits Ende Mai vom Landgericht Bautzen zu einer zweijährigen Haftstrafte verurteilt worden.
Darüber hinaus verhängten die Richter eine Geldstrafe in Höhe von 3 600 Euro (360 Tagessätze zu 10 Euro) gegen den BMSR-Techniker. Der Angeklagte wurde des Computerbetrugs in 43 Fällen für schuldig befunden. Er habe bis zuletzt abgestritten, Software und Schlüssel an seine Kunden geliefert zu haben, mit denen insbesondere Ausstrahlungen des Sky-Vorgängers Premiere kostenlos und damit illegal entschlüsselt werden konnten, hieß es in der jetzt vorgelegten Urteilsbegründung des Landgerichts.
Sein Angebot hatte Sven P. nach früheren Angaben im Internet über eine Internetseite „in eindeutiger Art und Weise beworben“. Insbesondere die Angebote ausländischer Sender, aber auch die Programme von Premiere seien problemlos zu erhalten. Zu diesem Zweck habe er laut Anklage der Staatsanwaltschaft Bautzen ein entsprechendes Emulatorprogramm zur Verfügung gestellt und auch aktualisiert.
In einer sehr umfangreichen Beweisaufnahme mit über 70 Zeugen und mehreren Sachverständigen habe der Nachweis „zur Überzeugung der Kammer eindeutig“ geführt werden können. Ursprünglich waren Sven O. sogar mehr als 100 Fälle von Computerbetrug vorgeworfen worden.
Jedoch seien Manipulationen durch Dritte möglich gewesen – wie bei Empfängern anderer Anbieter auch. „Wie das geht, findet man überall im Internet“, verteidigte sich der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus, dass der gelernte Elektrotechniker selbst seine Kunden mit der verbotenen Software versorgt hat. So warb der Händler „Auch Premiere ist möglich“, „Alles ist immer mit dabei“ oder „Gratis-Service per Email“.
Die Richter blieben mit ihrem Urteil nur geringfügig hinter dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft zurück, die eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten unter Einbeziehung einer Vorverurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das AG Chemnitz gefordert hatte. Die Verteidiger von Sven P. hatten hingegen Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof anfechtbar und damit noch nicht rechtskräftig.
Computerbetrug ist in Deutschland gemäß § 263a des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Er kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Selbst wenn eine Straftat nur wie im vorliegenden Fall vorbereitet wird, kann der Helfer zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden. Bereits seit Mitte 2009 wird in dem Fall verhandelt (DF berichtete).
[ar/fp]
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