Bayern unterstützt nun doch das Verbot von regionaler Werbung nationaler Sender. Die Debatte wurde ausgelöst, weil regionale Medien um ihre finanzielle Existenz hätten fürchten mussten, wenn große Sender wie ProSieben regionale Werbeverträge abschließen dürften.
Bayern unterstützt jetzt doch ein regionales Werbeverbot für nationale Fernsehsender. Das Verbot soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Staatsregierung komme damit den Bitten und Notrufen vieler Zeitungsverlage entgegen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung in München.
Noch vor drei Wochen hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erklärt, sie sei gegen ein Verbot. Stattdessen wollte sie ausloten, wie regionale Verlage und Sender Kooperationen mit größeren Medienunternehmen eingehen können. Dabei sei aber „keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden“ worden, erklärte die Staatskanzlei.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Dezember entschieden, dass ProSieben künftig in verschiedenen Regionen zur selben Zeit unterschiedliche Werbespots zeigen darf. Die Rundfunkkommission der Bundesländer schlug daraufhin vor, dies im Rundfunkstaatsvertrag zu verbieten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März verhinderte Bayern aber ein solches Verbot. Die bayerischen Zeitungsverleger warfen der Staatsregierung daraufhin vor, regionale Medien im Stich zu lassen. Den Zeitungen und regionalen Radiosendern im Freistaat entstehe dadurch ein Millionenschaden. [dpa/ag]
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