Bayern sagt Hasskommentaren den Kampf an

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Wer Hasskommentare in sozialen Netzwerken postet, soll in Bayern künftig einfacher juristisch belangt werden können. Dafür sollen künftig wieder die Verkehrsdaten gespeichert werden, womit Behörden die Identität des Nutzers zurückverfolgen können.

Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern in Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können. „Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an.

„Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren.“ Für Eisenreich ist klar, dass Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden müssen.
 
Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.
 
„Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse“, sagte Eisenreich. Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können. [dpa/fs]

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16 Kommentare im Forum

  1. Was sind denn Hasskommentare und wer entscheidet darüber, was ein Hasskommentar ist? Für alles andere gibt es juristische Bezeichnungen, wie zum Beipiel Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung oder auch Üble Nachrede, die schon jetzt jeder Bürger oder eine staatliche Stelle zur Anzeige bringen kann.
  2. Achso, erst kommt die Datenschutz Grundverordnung, die Speicherung von Nutzerdaten verbietet. Und nun wo Politiker beleidigt werden, stört das natürlich. Das war aber schon vorher bekannt, hat nur damals keinen Interessiert, als dieses komische DSVGO zusammengeschustert wurde. Ja angeblich um uns vor den bösen US Firmen zu schützen, ja ne is klar.... Und wie soll das gehen ? Wenn ein Ami über Merkel schimpf zum Beispiel ? Was wollen sie machen ? In die USA einmarschieren und ihn abholen ?
  3. Das wird am am Ende so verdreht daß Rezo, neverforgetniki und Konsorten darunter fallen werden. Möglichkeiten dazu bietet schon allein der lockere Wortschatz von Rezo.
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