Beispielloses Überwachungsgesetz für Australien

07.12.2018, 12:05 Uhr, jrk

Ab sofort können in Australien Geheimdienste und Polizei Tech-Konzerne zu einer weitreichenden Kooperation zwingen. Beide Parlamentskammern haben ein entsprechendes Gesetz beschlossen.


Mit dem neuen Gesetz können die australischen Geheimdienste und Strafverfolger in- und ausländische Firmen künftig zwingen, ihr beim Überwachen von Verdächtigen zu helfen.


Dies reicht bis hin zum Entschlüsseln von Nachrichten und dem nachträglichen Einbau von Hintertüren in ihre Produkte. Die Behörden können den Unternehmen Stillschweigen über ihre Anfragen auferlegen, wie der Spiegel berichtet.

Das entsprechende "Assistance and Access"-Gesetz haben beide Kammern des australischen Parlaments beschlossen. In keinem anderen westlichen Industriestaat haben die Behörden solche weitreichenden Befugnisse.

Drei Werkzeuge erhalten die Behörden, sie heißen "Technical Assistance Request", "Technical Assistance Notice" und "Technical Capability Notice".

Die Behörden könne somit zum Beispiel Anbieter von Messenger-Apps um freiwillige Hilfe bitten, eine Kooperation im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten verlangen oder die Anbieter zwingen, eine neue Funktion einzuführen, die eine Überwachung ermöglicht.

Die Regierung hatte das Gesetz unter Verweis auf die Bekämpfung möglicher Terrorangriffe durch die Kammern gebracht. Apple, WhatsApp-Mutter Facebook, Google und andere haben im Vorfeld vor einer Aushöhlung der Sicherheit im Internet gewarnt.

Sollten angefragte Daten im Zusammenhang mit mutmaßlichen illegalen Aktivitäten nicht bereitgestellt werden, drohen Institutionen Geldstrafen bis zu 7,3 Millionen Dollar und Personen müssen mit einer Haftstrafe rechnen.
 

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