Buglas: Kaum Mehrwert durch Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) kritisiert den Gesetzesentwurf der Regierung zur Vorratsdatenspeicherung. Er bringe vor allem viel Aufwand mit sich – gerade auch für die Telekommunikationsbranche – böte im Gegenzug aber kaum Mehrwert.

Das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll nach den Plänen der Regierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch wie wirkt sich das Vorhaben der Bundesregierung eigentlich auf die Telekommunikationsbranche aus? Dieser Frage ist der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) zusammen mit einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei nachgegangen. Er bringe vor allem viel Aufwand mit sich, böte im Gegenzug aber kaum Mehrwert. Dies teilte der Buglas in einer Presseerklärung am Freitag mit.

Dabei stand vor allem der Inhalt des Gesetzesentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung im Zentrum der Betrachtung. Laut Dr. Jens Eckhardt von der Kanzlei Juconomy wäre der „sogenannte Richtervorbehalt meistens das Formblatt nicht wert, auf dem er eingetragen wird“, sodass die Vorratsdatenspeicherung zu einer Benachteiligung der Bürger führt.
 
Aber darüber hinaus stelle diese auch den Telekommunikationssektor vor große Schwierigkeiten. So kommen auf die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste enorme Kosten zu, denn diese müssten in eine von gesetzlichen Vorgaben geregelte IT-Sicherheitsstruktur investieren. „Der Staat möchte ein schärferes Schwert zur Verbrechensbekämpfung und –prävention, bezahlen soll dies aber die Wirtschaft“, so Eckhardt.
 
Außerdem sei es möglich, dass die EU-Verfassungsorgane das Gesetz auch nach Inkrafttreten wieder kippen könnten. So ist es bereits in der Vergangenheit geschehen. Dieser Faktor würde bei den Unternehmen zu weiterer Verunsicherung führen. „Betroffene Unternehmen hätten die teuren Investitionen dann vergeblich getätigt“, erklärte Eckhardt weiter.
 
Von dem Gewinn, auf den die Regierung mit der Vorratsdatenspeicherung abzielt, ist Eckhardt wenig überzeugt: „Für die Strafverfolgung ergibt sich kaum ein Mehrwert.“
 
Doch nicht nur am Inhalt der Vorratsdatenspeicherung übt Eckhardt Kritik, auch die politische Vorgehensweise verurteilt er scharf, dabei insbesondere die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz nun auf den Weg gebracht werden soll: „Das Thema soll klein geköchelt werden, dabei birgt es enormen Sprengstoff.“[kw]