Mit einer abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe für Internetwirtschaft will das Bundeskartellamt besser auf die Eigenheiten der digitalen Märkte eingehen. Der Think Tank Internet ist bereits in Aktion.
Die Digitalisierung der Wirtschaft stellt auch die Behörden vor immer neue Aufgaben. Um den Herausforderungen durch neue digitale Produkte gewachsen zu sein, hat das Bundeskartellamt die Abteilung Think Tank Internet eingerichtet. „Mit der zunehmenden Digitalisierung erleben wir eine wirtschaftliche Revolution, die alle Lebensbereiche erfasst“, so Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2015 in Bonn. Kartellrechtlich müssten durch diese Veränderungen viele Fragen neu durchdacht und zur praktischen Anwendung gebracht werden.
„Unsere Kernaufgabe als Hüter des Wettbewerbs ist es, gerade in der digitalen Welt, missbrauchliche Verhaltensweisen der großen Player schnell und konsequent zu verfolgen, um so die Märkte für neue Geschäftsmodelle offenzuhalten“, betont Mundt die Rolle des Bundeskartellamtes im digitalen Umfeld. Der bereits 2015 gegründete Think Tank sei deshalb bewusst den Beschlussabteilungen angegliedert. Insgesamt sind der Abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppeetwa fünf Leute zugeordnet, wovon in der Regel zwei bis drei Leute an einem Fall arbeiten, so Mundt.
In den vergangenen Jahren hat das Bundeskartellamt bereit einige Fälle mit Internet-Firmen bearbeitet. Gegen den Amazon Marketplace und diverse Hotelbuchungsportale hatte die Behörde erwirkt, dass die sogenannten Bestpreis-Klauseln aufgegeben wird. Diese hatte Händler bzw. Hoteliers vertraglich dazu verpflichtetet, keine günstigere Angebote an anderer Stelle anzubieten. Auch Fusions-Kontrollen und Ermittlungen gegen Facebook und den Online-Ticketvermarkter CTS Eventim waren Teil der Arbeit des Bundeskartellamtes.
Ob bei Facebook, Google, Apple, Whatsapp oder Amazon ein Think Tank einer Bonner Behörde mit möglicherweise auch guten Beziehungen zu EU-Wettbewerbsbehörden nachhaltig Wirkung in Sachen Internetwirtschaft entfalten kann, lasse ich mal dahin gestellt. Vermutlich wird man sich im deutschen und im EU-Wettbewerbsrecht die Zähne an denen ausbeißen. Das Internet ist nun mal global organisiert. Die Zugriffsrechte der Wettbewerbshüter sind beschränkt, was gut und richtig ist, denn Zensur wie in anderen Staaten will ja letztlich wohl auch keiner in Deutschland. Schwierig. Aber Think Tank ist für ne Behörde ein echt abgefahrenes Wort.
