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  • [DI der Woche] Mieterhöhung wegen Sat-Abschaltung?

12.12.2011, 10:00 Uhr, mh

Bis zum 30. April 2012 müssen auf vielen Dächern die Satellitenempfangsanlagen für das digitale Fernsehen fit gemacht werden. Die Kosten dafür sind nicht allein vom Vermieter zu tragen. Auch die Mieter können zur Kasse gebeten werden.


Bei Gemeinschaftsanlagen in Mehrparteienhäusern muss in der Regel der Vermieter die Kosten für Umrüstmaßnahmen an der Verteilanlage tragen, da in den meisten Mietverträgen festgehalten ist, dass der Vermieter den Mietern eine TV-Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stellen muss.

Allerdings kann der Vermieter die Mieter an den Kosten beteiligen, wenn durch die Umrüstung das TV-Angebot verbessert oder vergrößert wird. In diesem Fall handelt es sich um eine Modernisierung, die über eine Erhöhung der Jahresmiete auf die Mieter umgelegt werden kann. Eine solche Wohnwertverbesserung liegt im Fall der Abschaltung der analogen TV-Verbreitung via Satellit auf der Hand.

Zu unterschiedlichen Ansichten kommt es aber bei solchen Verteilanlagen, die auch nach einer notwendigen Umrüstung das gleiche Programmangebot an die angeschlossenen Wohnparteien verteilen. Hier wäre eine Mieterhöhung nicht rechtens, es sei denn, der Vermieter ist laut Mietvertrag nicht zu einer TV-Versorgung verpflichtet und beruft sich darauf, dass er die Maßnahmen aufgrund von Ursachen durchführen musste, die er nicht zu vertreten hat. Während der Deutsche Mieterbund hier einen Streitpunkt sieht, erklärt Alexander Wiech, Pressesprecher der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, gegenüber DIGITAL INSIDER, dass die Regelungen in diesem Fall "recht eindeutig" seien. Völlig eindeutig ist jedoch, dass der Mieter die Anschaffung von Digitalreceivern aus der eigenen Tasche bezahlen muss.

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bold_eagle
bold_eagle · Senior Member · DF-Forum
War ja klar

Aber in dem Falle möchte ich doch bitte selbst entscheiden welches Equipment ich nutzen möchte
 
tron007
tron007 · Gold Member · DF-Forum
Eigene Satanlage und Ruhe ist das ist dein Recht!
 
Gorcon
Gorcon · Lexikon · DF-Forum
Der Vermieter trägt sowieso keine Kosten, das bezahlen die Mieter ja schon mit den laufenden Kosten was auch Reparaturen und Instandhaltung einschließt, eine Erhöung dieser sollten die Mieter dann unbedingt wiedersprechen!
 
Tiger02
Tiger02 · Gold Member · DF-Forum
Schon wieder trönst Du ´rum ohne auch nur eine Ahnung vom Mietrecht zu haben.

@Gorcon, das Problem ist die Modernisierung, wenn ein Mieter statt 30 analoger Programme jetzt 50 oder mehr digitale Programme bekommt, dann ist es eine Modernisierung und die kann der Vermieter auf die Miete umlegen.
Da scheinbar auch Du nicht weisst worum es geht, solltest du solche Verweigerungsaufrufe unterlassen. Die Mieter die Du dazu aufforderst könnten, wenn es hart auf hart kommt hinten runterfallen.
 
Sash1978
Sash1978 · Silber Member · DF-Forum
ok wenn ein lnb was weniger als 100€ kostet ausgewechselt werden muß soll der mieter zahlen? ist doch schwachsinn.
 
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