• DI der Woche: SPD will Breitbandausbau Beine machen

Die Verfügbarkeit von mindestens 50 Mbit/s stieg zwischen 2009 und 2011 zwar um 30 bis 35 Prozent an, jedoch verfügten Ende 2011 lediglich 41 Prozent der Haushalte über derartige Internetzugänge. Im Monitoringbericht zur Breitbandstrategie der Bundesregierung wird dazu geraten, die Ausbauanstrengungen „deutlich zu verstärken“. Der Bericht stuft das Ziel der Regierung als ambitioniert ein, wenn keine weitere als die geplante finanzielle Förderung von 454 Millionen Euro in den Ausbau fließt.

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Die SPD will die bisherige Förderung überprüfen und mit neuen Programmen ergänzen. Konkret schlagen die Sozialdemokraten zum Beispiel ein aus dem Bundeshaushalt finanziertes Sonderfinanzierungsprogramm als Ergänzung zum bisherigen Programm bei der KfW vor, um Kommunen und Unternehmen zu ermöglichen, Kredite zu vergünstigten Konditionen aufnehmen zu können. Ein Infrastrukturgesetz soll dafür sorgen, dass leitungsgebundene Branchen wie Strom, Öl oder Schiene für den Breitbandausbau mit einbezogen werden.  Freiwillige Zugangsvereinbarungen sollen nach Vorstellung der SPD zwar Vorrang haben, aber die Bundesnetzagentur soll solche Vereinbarungen durchaus auch anordnen dürfen.

Die Geister scheiden sich jedoch bei der Forderung der SPD nach einem Universaldienst für den Breitbandzugang. Damit verbunden wäre eine gesetzlich verankerte Mindestbandbreite, die jedem Haushalt zur Verfügung gestellt werden müsste. Die Sozialdemokraten wollen diese Bandbreite zunächst auf 2 Mbit/s, später auf 6 Mbit/s festlegen. Dagegen läuft die Wirtschaft jedoch Sturm und auch die Regierungsparteien lehnen den Universaldienst ab. Vom Ergebnis der Bundestagswahl im September wird abhängen, ob er in Deutschland eine Zukunft hat.