Debatte um Rundfunkbeitrag: Werden ARD & ZDF zum Lückenbüßer?

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Geht es nach einem neuen Gutachten aus dem Finanzministerium zum Rundfunkbeitrag, soll das Programm von ARD und ZDF stark beschnitten werden. Sie sollen nur noch Lücken füllen, die die Privaten nicht abdecken. Doch Kritiker warnen: Man dürfe die Öffentlich-Rechtlichen nicht in eine Nische abschieben.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, den Etat und die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. ARD und ZDF sollten künftig nur noch solche Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten. Beim Deutschen Journalistenverband (DJV) stieß das 43 Seiten starke Papier auf massive Kritik.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die kurz vor Weihnachten veröffentlichten Empfehlungen am Montag nicht kommentieren. Er sagte, das Gutachten mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden. Der Sprecher betonte: „Der wissenschaftliche Beirat sucht sich seine Themen selber aus.“ Rundfunkpolitik fällt in Deutschland allerdings in die Zuständigkeit der Länder.
 
Der DJV kritisierte den Vorschlag, die Rundfunkanstalten auf eine „Lückenbüßerfunktion“ zu reduzieren. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken erklärte, das Gutachten ignoriere die „Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen“ zugunsten marktliberaler Thesen.
 
Die Ökonomen hatten auch den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,98 Euro pro Monat kritisiert. Diese Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio wird seit 2013 unabhängig von der Nutzung des Angebots als Pflichtbeitrag von allen Haushalten erhoben. In ihrem Gutachten plädierten sie dafür, entweder nutzungsabhängige Gebühren zu erheben oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Steuern zu finanzieren.
 
Die Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich zudem für eine stärkere Regulierung der Privatsender aus. Dadurch könne deren Angebot um Inhalte erweitert werden, die dann nicht mehr von öffentlichen Sendern produziert werden müssten. [dpa/fm]

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107 Kommentare im Forum

  1. AW: Debatte um Rundfunkbeitrag: Werden ARD & ZDF zum Lückenbüßer? Das Finanzministerium hat zum Glück da überhaupt nichts mit zu tun. Die sollen sich um ihre eigenen Verschwendungen kümmern!
  2. Amerikanische Verhältnisse, oder was?? Ich will ja das deutsche ÖR Fernsehen nicht in den Himmel heben, aber sollten diese beschnitten werden, haben wir bald Belusconi-Tutti-Frutti oder amerikanische Fastfood TV Kost. Na Dankeschön. Hat die Politik keine ernsthaften Sorgen????
  3. AW: Debatte um Rundfunkbeitrag: Werden ARD & ZDF zum Lückenbüßer? Hilfe die man bestimmt gerne hat: Die finden das bestimmt toll, wenn die regelmäßig auch einen Seewetterbericht und Pegelstände der Flüsse durchgeben müssten...
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