Topthema • Der Rundfunkbeitrag: Das neue Abgabemodell der Öffentlich-Rechtlichen

Die Fakten im Überblick

 erstellt am 27.01.2012 von Jana Skoupy
Am 16. Dezember 2011 ist der neue Rundfunkbeitrag beschlossene Sache gewesen. Als letztes der 16 Bundesländer stimmte der Schleswig-Holsteiner Landtag dem neuen Modell zu. Doch was ändert sich mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 1. Januar 2013 eigentlich?
 
 

Für etwa 90 Prozent der Bürger ändert sich rein finanziell nichts. Nachdem die Kommission für Rundfunkgebühren in ihrem am 17. Januar vorgelegten Bericht festgelegt hat, dass sie nicht empfehlen wird, den Betrag von 17,98 Euro pro Monat anzuheben, werden die meisten Deutschen für die nächsten vier Jahre diesen Beitrag zahlen.
 
Vor allem Unternehmen und jene, die bewusst auf Radio- und/ oder Fernsehempfang verzichten, sind von der Reform betroffen. Das neue Modell im Überblick:

Ein Haushalt - Ein Beitrag


 
- ein Rundfunkbeitrag pro Wohnung, d.h. Familien, WGs und Lebensgemeinschaften müssen sich nur noch einmal anmelden
 
- privates Auto und Gartenlauben (auch Großlauben über 25 Quadratmeter) im Beitrag inbegriffen
 
- für Ferien- und Zweitwohnungen wird ebenfalls ein Betrag fällig, d.h. Pendler zahlen zweimal - einmal am Wohn- und einmal am Arbeitsort
 
- alle Empfangsgeräte (TV, PC, Radio, Smartphone) inbegriffen
 
- Erhebung der Gebühr vereinfacht, d.h. Beratungen an der Haustür sind nicht mehr nötig
 
- befreit sind: Arbeitslosengeld-II- und BAföG-Empfänger sowie taubblinde Menschen
 
- Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen "RF" zuerkannt wurde, zahlen ein Drittel des Betrags

Für Unternehmen gilt ab 1. Januar 2013


 
- Beitrag hängt von der Anzahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge, nicht mehr von der Anzahl der Empfangsgeräte
 
- keine Befreiung mehr für Betriebsstätten, in denen kein Empfangsgerät vorhanden ist
 
- befreit sind: medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Müttergenesungsheimen, Institutionen für behinderte Menschen, der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und in Durchwandererheimen

Vor- und Nachteile für Bürger und Unternehmen

Vorteile Nachteile
keine komplizierte Erfassung der Anzahl der Empfangsgeräte mehr keine Befreiung für jene, die weder Radio noch Fernsehen empfangen
WGs müssen sich nur noch einmal anmelden bei einem Umzug muss eine Ab- und Anmeldung mit Begründung durchgeführt werden
keine Unklarheiten, ob ein Gerät zum Empfang geeignet ist, oder nicht - alle Empfangsgeräte sind inbegriffen Unternehmen müssen bei nicht erfolgreichen Klärungsbemühungen mit einem Gespräch im Unternehmen rechnen
keine Hausbesuche durch die GEZ-Berater mehr Vermieter müssen bei Nachfrage Auskunft über Mietparteien geben
die Gebühren könnten bei Mehreinnahmen nach 2016 sinken Großlaubenbesitzer müssen nachweisen, dass ihr Kleingarten nicht wohngeeignet sind

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf sorgfältiger Recherche und geben den Sachstand zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung wieder. Spätere Entwicklungen oder Updates sind aus diesem Grund unter Umständen nicht berücksichtigt. Für Hinweise auf möglicherweise überholte Informationen sind wir dankbar.
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