Die Linke: Regelungen zur Pauschalvergütung gescheitert

09.07.2012, 16:55 Uhr, mh/ps

Linke-Politikerin Petra Sitte erklärt die Regelungen im Urheberrecht für gescheitert, nach denen Hersteller und Verwertungsgesellschaften eigenhändig Tarife für die Pauschalvergütung von Aufnahmegeräten und Speichermedien wie Festplatten- und PVR-Receivern aushandeln müssen.


Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) streitet sich bereits seit Jahren mit der zur GEMA gehörenden Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) um die Höhe der Vergütungsabgabe für Festplattenreceiver. Nun droht zudem ein ebenso langer Streit um die Abgabe auf PVR-ready-Receiver. Wie das DF-Schwesermagazin DIGITAL INSIDER schreibt, erklärte die Politikerin Petra Sitte von der Partei Die Linke die entsprechenden Regelungen im Urheberrecht, nach denen Hersteller und Verwertungsgesellschaften eigenhändig Tarife für die Pauschalvergütung von Aufnahmegeräten und Speichermedien aushandeln müssen, nun für gescheitert.


Sitte macht dafür die Zentralstelle verantwortlich. "Die Forderungen der ZPÜ für Geräte und Speichermedien stehen in keinem rechten Verhältnis zu deren Verkaufspreisen und tatsächlichen Nutzungshandlungen", so die Politikerin, die der Projektgruppe "Urheberrecht" der Enquete-Kommission "Internet und digital Gesellschaft" des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien angehört. Damit spricht sie vielen Herstellern aus der Seele, die aufgrund der Streitigkeiten um die Vergütungsabgaben mit den oft als unrealistisch hoch kritisierten Tarifansetzungen der ZPÜ kalkulieren müssen, auch wenn diese nicht rechtlich bindend sind und daher nicht gezahlt werden müssen.

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