Die Bundesregierung scheint wie angekündigt ihre Tonart gegen US-Internetgiganten wie Google zu verschärfen.
Ende des Monats veröffentlicht sie ihre Digitale Agenda, mit der sie den Kurs ihrer Internetpolitik für die Regierungszeit absteckt.
Im Entwurf dieser Agenda, der abgestimmt ist zwischen Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium, findet sich ein Absatz, der wie eine Kriegserklärung an die Manager von Google verstanden werden kann, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.
So heiße es in dem Entwurf, Schwerpunkt des Regierungshandelns müsse sein, der „missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten“. Und zwar solle dies auch „für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten“ gelten. Die unterlägen „für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten“.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bereits im Mai harte Regulierungsmaßnahmen gegen Google und andere Internetplattformen angekündigt. Sogar eine Entflechtung wie bei Strom- und Gasnetzen standen demnach zur Debatte. [fp]
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