Der europäische Kabelverband Cable Europe und der deutsche Unterhaltungselektronik-Verband ZVEI haben die Europäische Kommission aufgefordert, im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung des Rundfunks sicherzustellen, dass neue Mobildienste und bisher verbreitete Empfangsgeräte und Angebote gemeinsam koexistieren können.
Von einem Beschluss der EU, der auf Koexistenz statt auf Konkurrenz setze, könnten Millionen Haushalte profitieren, teilten die beiden Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Daher sollte die Kommission dafür sorgen, dass jegliche Digitale Dividende, welche aus den Veränderungen im Frequenzband 700 MHz resultieren könnte, sicherstelle, dass neue mobile Angebote sich nicht negativ auf vorhandene Empfangsgeräte und Dienste auswirke. Die Digitale Dividende umfasst die aufgrund der Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Frequenzen.
Bislang gebe es keine weiteren Untersuchungen darüber, inwieweit dieneuen mobilen Dienste bereits vorhandene elektronische Gerätebeziehungsweise genutzte Dienste europäischer Nutzer beeinflussen.Sollte diese Problematik vernachlässigt werden, könnten sich dieInvestitionen, welche Kunden und Unternehmen in neues Equipmentgeleistet haben, als riskant erweisen. Dies könnte sich sowohl auf dieInvestitionsbereitschaft von Unternehmen als auch auf dieKaufbereitschaft von Kunden negativ auswirken, betonten die Verbände.
Mit der bevorstehenden zweiten Digitalen Dividende sei es entscheidend, dass keine Fragen über die zukünftige Entwicklung und die Schuldbarkeit bei auftretenden Interferenzen offen bleiben. Das Risiko, dass eine neue Technologie eine bereits existierende störe, würde den Zielen der Digitalisierung, unter anderem die bessere Vernetzung, widerstreben. Die Verbände riefen damit zu einem Miteinander der Mobilfunk- und Rundfunkanbieter auf.
Mit der Frequenz-Problematik beschäftigen sich derzeit mehrere europäische Staaten. Erst am Donnerstag hatte die Regierung Großbritanniens erklärt, technische Lösungen, welche diedurch neue 4G-Mobilgeräte und Sendetürme verursachten Interferenzen aufFernsehern beseitigen, mit einer Finanzspritze von 180 Millionen Pfund (rund 216 Millionen Pfund) zu unterstützen.
In der vergangenen Woche hatte die EU das erste mehrjährige Frequenzrahmenprogramm beschlossen. Es regelt in den kommenden Jahren die Nutzungsbedingungen für die UHF-Frequenzen. Anbieter von mobilen Internetdiensten benötigen für ihre Angebotezunehmend Frequenzen. Daher sollen bis 2015 mindestens 1200 Megahertzfür den Mobilfunk zur Verfügung stehen. Die Rundfunkbetreiber fürchten dabei, dass die Mobilfunkbranche die Brandbreite vereinnahme und der DVB-T-Empfang behindert werde. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte diesbezüglich an Brüssel appelliert, auch bei der zukünftigenFrequenzpolitik kulturelle, wirtschaftliche und soziale Interessen inEinklang zu bringen[rh]
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