Dreht Angela Merkel an der Datenschutzgrundverordnung?

11.05.2018, 18:00 Uhr, PMa

Datenschutz ist ein Dauerthema. Auch bei der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin reagiert auf Kritik von Wirtschaft und Verbänden, dessen Arbeit durch die Verordnung eingeschränkt wird. Angela Merkel fordert: Datenschutz soll praktikabel sein.


Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO ) macht in der Praxis so manchen Institutionen das leben schwer. So berichtet "t3n" davon, dass beispielsweise Handwerker und Vereine ohne Genehmigung der Betroffenen keine Kunden- und Mitgliederdaten mehr speichern können. Angela Merkel reagiert jetzt auf Kritik von Wirtschaft und Verbänden. Wie die "Berliner Zeitung" verrät, möchte sie sich noch einmal mit dem zuständigen Innenminister Horst Seehofer über die Umsetzung der DSGVO in Deutschland beraten. 


Thüringens Ex-Innenminster Jörg Geibert äußerte laut "t3n2 auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU seinen Unmut, dass bei Sportvereinen zum Beispiel Wettkampfergebnisse betroffen seien. Daraufhin betont die Bundeskanzlerin, dass Datensouveränität wichtig ist. Allerdings dürfe die Verordnung nicht bewirken, dass der Umgang mit Daten nicht mehr praktikabel sei.
 
Was Merkels Einsatz für Folgen hat, ist unklar, denn die Verordnung kann nicht einseitig von der deutschen Regierung verändert werden. Es handelt sich dabei nämlich um geltendes EU-Recht, das Vorrang vor nationalen Gesetzen hat. Weiter äußern will sich die Kanzlerin nach dem Gespräch mit Horst Seehofer. Auch interessant zu der Thematik könnte die gemeinsame Sitzung des EU-Parlaments und Vertreter der Parlamente der Mitgliedsstaaten zum Stand Umsetzung der DSGVO am 15. Mai in Brüssel sein.

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