Dreyer kritisiert ARD-Chef Wilhelm und pocht auf Sparvorschläge

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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, besteht auf Nachbesserungen bei den Sparvorschlägen der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Erwartungshaltung der Länder ist für Malu Dreyer klar. „Wir haben nach der Überprüfung der von den Anstalten im September 2017 vorgelegten Sparvorschläge durch die KEF ganz konkrete Nachbesserungen angemahnt“, teilte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erklärt, die ARD sehe derzeit keinen Spielraum für ein weiteres Sparpaket, ohne dafür am Programm zu kürzen.

Dreyer betonte, von den Sendern seien schriftliche Ausführungen bis zu diesem Freitag angefordert worden. „Ich erwarte, dass in den nachgebesserten Berichten weitere Vorschläge unterbreitet werden, wie die crossmediale Zusammenarbeit und der Abbau von Doppelstrukturen vorangetrieben werden können.“ Das werde im Länderkreis geprüft – auch unter Einbeziehung der unabhängigen KEF-Experten.

„Wir haben den Reformprozess in einem guten Dialog gestartet. Vor dem Hintergrund dieses noch laufenden Prozesses zwischen Anstalten und Ländern halte ich das Vorgehen des ARD-Vorsitzenden für nicht zielführend“, erläuterte Dreyer. [dpa]

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14 Kommentare im Forum

  1. Frau Dreyer, halten Sie und andere Politiker sich doch einfach aus dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk raus.
  2. KLX, ich kann das nur bedingt teilen. Hier gibt es drei Ebenen: -Inhaltliche Unabhängigkeit. Politiker dürfen nicht die Inahlte der Öffentlich-Rechtlichen bestimmen. Versucht wird es jedoch. Etwa im Landtag von Rheinland-Pfalz, 17. Periode, 15. Sitzung, zweite aktuelle Debatte -Auftrag. Der öffentlich-rechtliche Auftrag wird von den Ländern definiert und ist mit dem Rundfunkstaatsvertrag koordiniert. Hierbei müssen Politiker prüfen, ob der Auftrag erfüllt wird. Hier ist jedoch wichtig, dass die Kontrolle des Auftrags nicht als Druckmittel bei inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten missbraucht wird. -Rundfunkräte. Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt durch die Bevölkerung darstellen und folglich auch die politische Orientierung der Bevölkerung abbildern. In der Praxis tun dies zu einem großen Teil auch Politiker. Das kann man durchaus kritisch sehen. Auch hier gab es schon Fälle, in denen Einflussnahme versucht wurde. Frau Dreyer geht hier ihrer Aufgabe nach, die Erfüllung des Auftrags zu prüfen. Allerdings stimme ich zu, dass sie zu pauschalisierend argumentiert. Die ARD hat sich ja in erster Linie gegen Programmkürzungen ausgesprochen. Organisatorische Einsparungen sind ein anderes Thema.
  3. Klar, dass die Öffentlich-Rechtlichen nicht sparen wollen - schließlich geht es in erster Linie (neben den Gehältern und Pensionen) um die QUOTE! Für diese müssen schließlich Sportübertragungsrechte für Millionen EUR an Land gezogen werden. Übrigens es gab einmal eine Zeit, in der ausschließlich die werbefinanzierten Privatsender auf die Quote schielen mussten.In dieser Zeit setzten die Öffentlich-Rechtlichen noch mit einem Qualitätsprogramm dagegen und für die damaligen Programmacher gab es höchstens den Konkurrenzkampf untereinander. Ganz nebenbei waren sogar die Zwangsgebühren niedriger...
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