Drosselung: Petitionsführer fordert Gesetz zur Netzneutralität

Seit einigen Wochen steht das Thema Netzneutralität wieder im Lichte der breiten Öffentlichkeit. Jetzt hat sich ein 20 Jahre alter Student mit einer Online-Petition für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität stark gemacht und auch die Position der Bundesregierung kritisiert.

Am Montag hat sich der Initiator einer erfolgreichen Online-Petition, Johannes Scheller, im Bundestag für ein Gesetz zur Netzneutralität eingesetzt. Scheller bemängelte, dass die aktuelle Entwicklung verdeutliche, dass der Markt nicht in der Lage sei, das Problem selbst zu regeln. Deshalb hatte der 20-jährige Student unlängst eine Petition gestartet. Die bisher mehr als 76 000 Unterzeichner fordern darin, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.
 
Die Netzneutralität legt fest, dass alle Datenpakete im Netz gleich schnell weitergeleitet werden. „Es ist für uns selbstverständlich, dass bei der Post alle Pakete gleich schnell behandelt werden, egal ob die jetzt von einem großen Versandhaus abgeschickt werden“, erklärte Scheller. Dieses Prinzip lasse sich ebenso auf das Internet übertragen, so der Petitionsführer weiter. Einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine entsprechende Verordnung bezeichnete Scheller als „zu schwammig“. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums verteidigte hingegen den Entwurf; zudem sei eine Verordnung schneller umsetzbar als ein Gesetz.

Jan Krancke von der Telekom verteidigte das Vorgehen seines Unternehmens mit der Begründung, es gehe „um eine existenzielle Frage für die gesamte Branche“. Viele Innovationen wie intelligente Stromnetze oder Medizin-Apps würden von einer solchen Entwicklung abhängen, so Krancke weiter. Der Telekom wurde bei ihren umstrittenen Tarifplänen zur Datendrosselung vorgeworfen, Datenkontingente für ihren eigenen Online-TV-Dienst „Entertain“ gegenüber anderen Diensten wie YouTube oder iTunes zu bevorzugen.
 
Die Einführung von Sonderdiensten nannte der Unions-Politiker Thomas Jarzombek „absolut legitim“, jedoch sei eine Transparenz unabdinglich. Es sei nicht wünschenswert, dass künftig ein „kleiner Sockel“ an Internetdiensten frei verfügbar sei und andere Angebote nur genutzt werden könnten, wenn diese mit dem Internetanbieter einen Vertrag geschlossen oder extra bezahlt würden. [dpa/das]