EU plant Regulierung von Google, Facebook und Co.

Internet-Riesen wie Google, Facebook und Co. fahren zwar riesige Gewinne in Europa ein, unterliegen bisher allerdings nicht der Regulierung durch die Europäische Union. Dies will die EU nun ändern.

Den mächtigen Internet-Riesen könnte es demnächst in Europa an den Kragen gehen: Nach Berichten des „Wall Street Journal“ plant die Europäische Union, die mächtigen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Whatsapp künftig stärker zu regulieren. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Strategiepapier der EU, das im Auftrag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger angefertigt wurden.

Demnach plant die EU eine umfangreiche Reform auf dem Telekommunikationsmarkt mit dem Titel Single Digital Market, mit der die großen Internetkonzerne künftig den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen sollen wie europäische Netzbetreiber. Die Pläne zu dieser umfassenden Neuregelungen will die EU am 6. Mai präsentieren. Mit Single Digital Market erfolgt die EU laut dem New Yorker Blatt das Ziel, Europa wieder eine Führungsrolle im Informations- und Kommunikationssektor zu verschaffen.
 
Europäische Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom sollen den Vorstoß der EU nach Informationen des „Wall Street Journal“ befürworten. Momentan verlieren EU-Konzerne einen Teil ihrer Gewinne aus der mobile Sprachtelefonie an die US-Unternehmen, die die Dienste mitunter entgeldlos anbieten. Durch eine Neuregulierung könnten europäische Kabelanbieter in Zukunft stärker in Konkurrenz zu den international agierenden Konzernen treten. Zudem sollen sich die ausländischen Konzerne nach den Plänen der EU in Zukunft auch finanziell am Ausbau des Breitbandnetzes beteiligen.
 
Die deutsche Telekom hatte im November 2014 zusammen mit anderen europäischen Netzbetreibern die EU zur Regulierung der großen Internetkonzerne aufgefordert. In dem Schreiben an den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde die Praxis angeprangert, dass die Internet-Riesen Facebook und Google milliardenhohe Einnahmen in Europa mit Diensten machen würden, die die Datenschutz-Regelungen europäischen Anbietern versagen. Zu den Unterzeichnern gehörten damals neben dem Telekom-Chef Tim Höttges auch Vittorio Colao, Vorstandsvorsitzender des Vodafone-Konzerns, sowie weitere namhafte europäische Netzbetreiber und Netzwerkausrüster.
 
Gegenüber dem Suchmaschinen-Dienst Google hat die EU ihren Ton bereits deutlich verschärft und will ein offizielles Wettbewerbsverfahren gegen den US-Konzern einleiten. Dem Unternehmen droht eine Milliardenstrafe. Somit lassen sich die Pläne zur Regulierung der großen Internetkonzerne als Teil eines umfassenderen Maßnahmekataloges der EU verstehen. [kw]