Erhöhung der Rundfunkgebühr kommt

Die Debatte um die Rundfunkgebühr ist beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig fortgesetzt worden.

In der Podiumsdiskussion „Rundfunkgebühren – der Reiz neuer Modelle“ sagte der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra: „Es wird eine Erhöhung der Rundfunkgebühr geben müssen.“ Daran komme man bei dem jetzigen Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht vorbei.
 
Dieses Verfahren war Gegenstand der Diskussion, in der es einmal mehr auch um die Rolle der Politik ging. Horst Schröder, Mitglied der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und ehemals Präsident des Rechnungshofs von Sachsen-Anhalt versicherte, die KEF halte sich an das von Bundesverfassungsgericht und Staatsverträgen vorgegebene Verfahren. Sie lege strenge Maßstäbe an den von den Sendern angemeldeten Bedarf an und nehme bei ihrer Empfehlung durchaus Rücksicht auf die Interessen der Gebührenzahler.
 
Schröder, der die „eingeschränkte Befassung“ der Landtage mit der Gebührenfestsetzung begrüßte, sparte nicht mit Kritik an der politischen Diskussion um die Rundfunkgebühr. Namhafte Politiker seien in zahlreichen Gremien der Sender vertreten. Dort sei es ihnen möglich, die Entwicklung zu kontrollieren. Die KEF habe zudem wiederholt auf strukturelle Probleme hingewiesen, ohne dass die Politik allzu viel davon umgesetzt hätte. Stattdessen presche sie mit Strukturentscheidungen in der Gebührendebatte vor, die indes von Fragen nach der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getrennt werden müsse.
 
Robra sagte, in Gesprächen der Landesregierungen mit den Intendanten zeichneten sich derzeit Brücken ab, wenngleich auch er frühe Festlegungen in der Gebührenfrage als „bedauerlich“ bezeichnete. Wie andere stellte Robra die Einstimmigkeit der Entscheidung der Länder zur Diskussion und sprach sich dafür aus, das Gebührenverfahren zu „parlamentarisieren“. Die Politik dürfe nicht zum „Notar der KEF“ und die Verantwortung für die Gebühr nicht an das Bundesverfassungsgericht überwiesen werden.
 
Schröder hielt dem entgegen, die Politik wolle auf jeden Fall zu einem anderen Ergebnis kommen als die Kommission. Gegenwärtig schlägt diese eine Erhöhung der derzeitigen Rundfunkgebühr von 16,15 Euro um 1,09 Euro für die Zeit von 2005 bis 2008 vor. Die KEF begrüße jede Einschränkung des Finanzbedarfs, betonte Schröder. Dies aber könne nicht von heute auf morgen umgesetzt und in der nächsten Gebührenperiode nicht wirksam werden.
 
Auch der Leipziger Medienwissenschaftler Christoph Degenhardt sprach sich gegen eine nur notarielle Rolle der Landtage aus. Strukturfragen jedoch dürften nicht erst dann auf den Tisch kommen, wenn es um die Gebühr gehe. Einig war sich Degenhardt mit seinem Mainzer Kollegen Dieter Dörr, dass es Aufgabe der Politik sei, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren. Anders als Degenhardt aber sprach sich Dörr für eine Gebührenfestsetzung ohne Beteiligung der Landtage aus und verwies dabei auf die von Karlsruhe verlangte Staatsferne in diesem Verfahren. Die Gebührenentscheidung sei eine rein fachliche, keine politische.
 
Der Chef des Verbands der privaten Rundfunkbetreiber (VPRT) Hans-Jürgen Kratz freute sich immerhin darüber, dass eine Diskussion über Strukturen, Funktion und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt überhaupt stattfinde. Allerdings dürfe die Definition ihres Finanzbedarfs nicht den öffentlich-rechtlichen Sendern überlassen bleiben. Gleichwohl sei das KEF-Verfahren aus Sicht des VPRT in Ordnung.
 
Derweil sprach sich auch ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle für die Wahrung des KEF-Verfahrens aus. Über eine Gebührenfestsetzung auf dem Verordnungsweg und auch über die Notwendigkeit einer Einstimmigkeit der Länder-Entscheidung könne allerdings nachgedacht werden, um künftig zu verhindern, durch ein Land „erpressbar“ zu sein.
 
Letztlich stimmte der überwiegende Teil der Diskutanten der Einschätzung von MDR-Verwaltungsrat Holger Tanhäuser zu, wonach das derzeitige Verfahren beschädigt sei. Dörr zeigte sich skeptisch, ob man auf den bewährten Weg noch einmal zurückfinde, und Schröder ergänzte: Von Seiten der Politik werde die Versuchung wohl eher noch größer werden, in der Gebührenfrage zu intervenieren. [fp]