„Pakt für den Datenschutz“ – Die FDP fordert ein Recht auf Verschlüsselung von Daten und Informationen.
„Private und staatliche Datenkraken sind in Zeiten der Digitalisierung eine reale Gefahr“, sagte der Abgeordnete Jimmy Schulz, der dem Digitalausschuss im Bundestag vorsitzt, der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Europäischen Datenschutztages an diesem Montag.
„Jeder Einzelne muss die Verfügungsgewalt über seine personenbezogenen Daten haben.“ Der jüngste Datendiebstahl habe die Gefahren noch einmal vor Augen geführt. Er forderte einen „Pakt für den Datenschutz“.
Neben einem Recht auf Verschlüsselung von Informationen verlangte Schulz, die Mittel für die Stiftung Datenschutz aufzustocken, um die Aufklärung über das Thema zu verbessern. Die Stiftung wurde 2013 mit Mitteln des Bundes gegründet. Darüber hinaus dürften „keine weiteren staatlichen Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden, auch nicht unter dem Deckmantel der Cybersicherheit“, sagte Schulz. [dpa]
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