Finanzplanung: ARD wartet auf Entscheidung der KEF-Kontrolleure

03.02.2016, 09:11 Uhr, kw

Der Finanzplan der ARD, aus der ein gewaltiger Mehrbedarf hervorgeht, der für die Beitragszahler zu einem Anstieg der Rundfunkbeitrags führen konnte, steht. Doch bisher liegt der ARD noch keine Rückmeldung von der zuständigen KEF vor.


99 Millionen Euro pro Jahr fehlen der ARD. Diesen Mehrbetrag hat der öffentlich-rechtliche Senderverbund in seiner Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2020 geltend gemacht, die er im Sommer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgelegt hat. Doch eine Rückmeldung des Gremiums hat die ARD bisher noch nicht bekommen, sodass die ARD-Intendanten, die am Montag und Dienstag ihr erstes Intendantentreffen in diesem Jahr abhielten, ihr weiteres Vorgehen hinsichtlich der Finanzplanung nicht abstimmen konnten. Dies erklärte Karola Wille, Intendantin des MDR und seit 1. Januar Vorsitzende der ARD, am Dienstag in Leipzig.


Den Mehrbedarf ab 2017 hatte die ARD mit Preissteigerungen und neuen Technologien wie den DAB-Plus-Ausbau begründet. Würde die KEF den kompletten von der ARD geforderten Bedarf bewilligen, würden auch die Mehreinnahmen, die durch die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe erwirtschaftet wurden und die derzeit noch auf Sperrkonten verwahrt werden, zum Ausgleich nicht ausreichen, sodass die Anhebung des Rundfunkbeitrags erforderlich wäre.
 
Allerdings könnte auch das Gegenteil eintreffen und der Rundfunkbeitrag, bei dem 2015 erstmalig in seiner Geschichte eine Senkung vorgenommen wurde, um weitere 30 Cent gesenkt werden. Zu diesem Schluss soll die KEF laut Medienberichten gekommen sein. Vorläufige Berechnungen sollen die Kontrolleure zu diesem Schritt veranlasst haben.
 
Wille wollte sich am Dienstag nicht zu Spekulationen über die weiteren Verfahrensschritte gegenüber der KEF hinreißen lassen. Sie verwies auf den fehlenden Entwurf des KEF-Berichtes, mit dessen Eingang täglich gerechnet werde. Zudem fordert die ARD die volle Erstattung für die Ertragsausfälle, die die von Nordrhein-Westfalen beschlossene Werbezeitenregulierung im Rundfunk für den WDR bedeuten, wie Wille erklärte. Neben dem WDR sei auch mit Auswirkungen auf andere ARD-Anstalten durch das jüngst beschlossene Gesetz zu rechnen. Den vollen Ausgleich der Ertragsausfälle hätte die ARD bei der KEF nachgemeldet, so die ARD-Vorsitzende.

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