Dass die Öffentlich-Rechtlichen zusammenwachsen sollten, hören Medieninteressierte ganz sicher nicht zum ersten Mal. Anfang 2015 ist es nun anscheinend wieder einmal an der Zeit gewesen und zwei Politikwissenschaftler fordern die Fusion von ARD und ZDF.
Da die beiden Sender im Wettkampf mit den Privaten immer mehr unter Quotendruck geraten, fordern die Politikwissenschaftler Josef Krieg und Markus Rhomberg nun eine Fusion zu einer neuen digitalen Senderplattform. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben die Kritiker: Beide Fernsehanstalten müssten „zwingend politischer werden: investigativ und aufklärend, provozierend und nicht skandalisierend“, um ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag auch weiterhin gerecht zu werden.
Ferner halten die Forscher in ihrem Forderungskatalog fest, dass der neu entstandene Sender deutlich weniger Sport und Unterhaltungssendungen zeigen dürfe, sich dabei für Meinungsfreiheit engagieren solle, „im besten Fall sogar eine neue politische Partizipation, neue Dialogformate und Serviceangebote“ schaffen solle.
Doch damit noch nicht genug. Denn gerade so schön im Reformfieber, kommen Krieg und Rhomberg auch noch einmal auf das Thema Werbeverbot bei den ÖR zurück. Ein solches sei für die beiden selbstverständlich. Dann müsse aber auch gleich der Rundfunkbeitrag um einiges sinken.
Parallel zur Verschmelzung der beiden Sender solle eine nationale Medienstiftung gegründet werden, welche „in den Wettbewerb um die spannendsten, innovativsten und zukunftsfähigsten Medienprojekte“ eintreten könne. Gemeint sind hier anscheinend Programmprojekte, die man vielleicht in der einen oder anderen Form bereits von Seiten der Privaten kennt. Dass sich der neu geschaffene Super-Sender an seine private Konkurrenz anpasst, könne jedoch laut der beiden Forscher auf keinen Fall die Lösung des Problems sein.
Die Aufgabe der zu schaffenden nationalen Medienstiftung solle es sein, Risikokapital für neuartige Produktionen zur Verfügung zu stellen und dadurch dafür Sorge zu tragen, „dass Deutschland international bei neuen Formaten und neuen Medienprodukten mithalten kann“. Klingt gut und sinnvoll? Vom Prinzip her schon – doch stellt sich bloß die Frage, wer diese Risikoinvestitionen übernehmen soll. Auch darauf haben Krieg und Rhomberg eine eindeutige Antwort: Getragen werden solle die Stiftung ihrem Vorschlag zufolge von Bund und Ländern, Wirtschaft und – Achtung – der Zivilgesellschaft, die ja dank dem gesunkenen Rundfunkbeitrag wieder ein paar Euro mehr in der Tasche hätte.
Darüber hinaus müsse bei den Öffentlich-Rechtlichen unbedingt für mehr Transparenz in Bezug auf Arbeitsweise und Finanzierung gesorgt werden, damit sich die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den Sendern wieder erhöhe. Dies sei nämlich „ein Auftrag an die Bundes- und Landesregierungen, die einen neuen Rundfunkstaatsvertrag aushandeln müssen“.
Tolle neue ÖR-Welt. Fehlt bloß noch jemand, der die großen Pläne auch in die Tat umsetzen möchte und dies auch kann. [kh]
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