Die drohende Nicht-Empfangbarkeit im deutschen Grenzgebiet widerspricht einem Europa ohne Grenzen. Eine Onlinepetition der Freien Wähler zum Erhalt des freien ORF-Empfangs wird genauso scheitern wie 1998, als bayerische Politiker damals den Empfang von ORF1 erhalten wollten und es auch Gespräche mit dem ORF in der Staatskanzlei gegeben hat.
Damals musste der Österreichische Rundfunk die Strahlungsleistung von ORF1 aufgrund des massiven Drucks der deutschen Privatsender soweit reduzieren, dass das Programm in München nicht mehr mit normalem Antennenaufwand empfangbar war. Der frühere RTL2-Chef Gerald Zeiler wurde hierfür ORF-Intendant, schaltete ORF1 in Richtung Deutschland quasi aus und wurde anschließend Chef von RTL in Köln. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
2016/2017 wird der ORF die terrestrische Ausstrahlung von DVB-T auf die effizientere Nachfolgenorm DVB-T2 umstellen und gleichzeitig HDTV einführen. Dabei soll auch das Signal verschlüsselt werden. Stets betonen ORF und deren Technik-Tochter ORS, dass dies aus urheberrechtlichen Gründen erfolgen müsse. Dies ist jedoch nur ein vorgeschobenes Argument. HD-Signale werden aus kommerziellen Gründen verschlüsselt, um zusätzlich zu verdienen. In allen österreichischen Kabelnetzen sind die HD-Sender des ORFs unverschlüsselt zu finden, ebenso via Antenne in Südtirol.
Die ORS hat in Österreich mit SimpliTV bereits ein DVB-T2-Bezahlpaket gestartet, dem es jedoch laut Beobachtern noch stark an Kunden mangelt. Wenn man nun die ORF-Signale verschlüsselt, müssen sich die österreichischen Haushalte geeignete PayTV-Receiver oder -Module zulegen und sind quasi „PayTV ready“. Es bedarf nur noch einen Anruf, um auch das Bezahlpaket zu aktivieren. Dass nun die bayerischen Grenzregionen künftig vom Empfang ganz ausgeschlossen werden, nimmt man in Österreich zugunsten eines hoffentlich kommerziellen Erfolges billigend in Kauf.
Um in Deutschland den ORF-Empfang zu wahren, muss man die bisherigen starren und Länder bezogenen Urheberrechtsregelungen zu Fall bringen. In einem Europa ohne Grenzen muss es möglich sein, auch Programme aus den Nachbarländern legal empfangen zu können. Genauso muss es möglich sein, dass man künftig auch z. B. in Rosenheim das österreichische SimpliTV-Paket abonnieren kann (und damit eine ORF-Freischaltung erreicht). Um eine österreichische „TV-Maut“ werden Empfangswillige wohl nicht herumkommen. Aber derzeit ist es ja nicht einmal möglich das in Deutschland zu kaufen. Ein klarer Fall für Brüssel. [Kommentar von Stefan Hofmeir, Mitherausgeber DIGITAL FERNSEHEN]
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