Gericht in Kenia ordnet Ende von Sendesperre für TV-Stationen an

02.02.2018, 09:56 Uhr, dpa/tk

In Kenia ließ die Regierung drei TV-Sender sperren, da diese über die Selbsternennung von Oppositionsführer Raila Odinga zum "Präsidenten der Menschen" berichteten. Die Sperre soll nun ein Gerichtsbeschluss aufheben.


Kenias Oberstes Gericht hat die Regierung des Landes aufgefordert, eine Sendesperre für drei private TV-Stationen aufzuheben. Die Medienhäuser hatten am Dienstag versucht, live über die umstrittenen Selbsternennung von Oppositionsführer Raila Odinga zum "Präsidenten der Menschen" in Kenia zu berichten.


Die Regierung hatte daraufhin die Sender Citizen TV, NTV und KTN News abgeschaltet. So wollte man Anstiftung zur Gewalt verhindern, lautete die Begründung. Am Donnerstag ordnete das Gericht aber an, die Sendesperre zumindest vorläufig aufzuheben. Für 14. Februar ist eine Anhörung angesetzt. Ein Aktivist hatte geklagt, dass die Regierung mit dem Verbot das Recht auf Informationsfreiheit verletzt habe.
 
Nach zwei umstrittenen Wahlen ist die Lage in Kenia angespannt. Die erste Präsidentenwahl im August, aus der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta als Sieger hervorging, wurde vom Obersten Gericht annulliert. Die zweite Wahl im Oktober wurde von der Opposition boykottiert. Kenyatta gewann die Abstimmung überdeutlich, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur 39 Prozent. Odinga erkennt den Wahlsieg nicht an.
 
Nach der Zeremonie erklärte die Regierung die Nationale Widerstandsbewegung - eine von Odinga und weiteren Oppositionspolitikern gegründete Bewegung - zu einer organisierten kriminellen Gruppe.

  • Gefällt mir