Hotels wehren sich gegen GEZ-Erhöhung

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Gebühren für Rundfunkgeräte in Hotels geübt.

Das schnelle Geld für die defizitären Öffentlich-Rechtlichen Anstalten müssten Hotels und Kunden teuer bezahlen. Ein entsprechender Vorschlag soll am 23. und 24. September auf der Jahreskonferenz der Kanzleichefs vorgelegt werden.
 
Nach Verbandsschätzungen zahlten Hotels schon jetzt für ihre 800.000 Fernseher über 77 Millionen Euro Rundfunkgebühren pro Jahr. Fiele die bisherige 50%-Hotelpauschale weg und folgte man der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs bei Rundfunkanstalten (KEF) drohe eine Mehrbelastung von 88 Mio Euro/Jahr. Das entspräche einer Steigerung um über 100%. Selbst der jüngste Kompromissvorschlag von Seiten der Ministerpräsidenten, die Hotelpauschale erst ab dem 1. April 2005 abzuschaffen und sie für Beherberger unter 50 Zimmern auch über diesen Zeitpunkt hinaus beizubehalten, würde für die Branche noch immer eine Steigerung um fast 40% der jetzigen Kosten bedeuten. Dieser Griff in die Hotelkassen sei durch nichts gerechtfertigt.
 
Der DIHK forderte die Verantwortlichen auf, Rundfunkgebühren für Hotels nicht weiter anzuheben, sondern gänzlich abzuschaffen. Das gesamte Gebührensystem gehöre auf den Prüfstand. Auch die ins Auge gefasste Gebührenpflicht von PCs, die die Unternehmen vermutlich ab 2007 entrichten sollen, sei völlig abwegig. Ein Systemwechsel hin zu einer Gebühr, die als ein pauschales Entgelt für ein Nutzungsrecht zu verstehen ist, sei die einzig vernünftige Alternative. Gegenwärtig orientierte sich die Gebührenpflicht am bloßen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes im digitalen Zeitalter nicht mehr Maßstab für die Bemessung der Rundfunkgebühren sein. [fp]