Inhalte-Anbieter werfen Justizministerin Populismus vor

Der Streit um den künftigen Umgang mit dem Urheberrecht geht weiter. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das vorgeschlagene Warnhinweis-Modell der Inhalte-Anbieter als „Angst-Modell“ abgelehnt hatte, werfen diese ihr nun vor, reinen Populismus zu betreiben und selbst keine konstruktiven Vorschläge zu machen.

Eines ist allen Beteiligten klar: In Sachen Urheberrecht muss etwas getan werden. Auf welche Weise bleibt allerdings nach wie vor strittig. Während Vertreter von Musik-, Film- und Buchbranche in einem Warnhinweis-Modell, das die Nutzer illegaler Angebote zuerst verwarnt, bevor Sanktionen verhängt werden, den richtigen Weg sehen, lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein solches Konzept als „Angst-Modell“ kategorisch ab. Für die Anbeiter „reiner Popularismus“, wie die Chefs des Bundesverbands Musikindustrie, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag bekundeten.

Die Beiträge der Ministerin zum Warnhinweismodell brächten die aktuelle Diskussion um einen besseren Schutz von Urheberrechten im Internet nicht weiter, kritisierten die Inhalte-Anbieter in dem Schreiben. Der von Leutheusser-Schnarrenberger benutzte Begriff „Angst-Modell“ sei „reiner Populismus“. Zudem werfen sie der Ministerin vor, selbst keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems zu machen. „Sie hatte dafür drei Jahre Zeit, bis heute liegt aus dem Bundesjustizministerium aber noch kein Vorschlag vor“, hieß es in dem Schreiben.

Am Mittwoch hatte die FDP-Politikerin klar gemacht, dass die Bundesregierung bereits im Rahmen des Wirtschaftsdialogs erklärt habe, „dass es ein Warnhinweis-Modell aus rechtlichen und politischen Gründen nicht geben wird“, zitierte das Blatt. Ein solches Konzept könne nur mit einer Überwachung des Internets realisiert werden, was sie als „Angst-Modell“ beschrieb.

In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Anbieter die Äußerungen der Justizministerin scharf. „Mit Überwachung hat dieser Vorschlag nichts zu tun, er ist zudem eine wesentlich sanftere Maßnahme als die gegenwärtige Form der Rechtsdurchsetzung“, hieß es in dem Schreiben weiter. Das von der Inhalte-Industrie vorgeschlagene Warnhinweis-Modell sei vor allem auch für die Verbraucher fairer, da diese nicht direkt beim ersten Verstoß bestraft würden. Die Branche will die Ermittlung der IP-Adressen sogar selbst übernehmen, doch dafür bedürfe es politischer Hilfe, um unwillige Provider zur Not auch zur Kooperation drängen zu können. Eine entsprechende Diskussion beibe das Ministerium aber nach wie vor schuldig, so die Kritik.
 
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