Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Internet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert.

„Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem imInternet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, siekönnen sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch indieser geistigen Sauce“, sagte Friedrich dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.
 
„Warum müssen ‚Fjordman‘ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nichtoffenbaren?“ Die Grundsätze der Rechtsordnung „müssen auch im Netzgelten“, Blogger sollten „mit offenem Visier“ argumentieren.

DasInternet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Formradikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmendSorgen bereiteten. „Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrersozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen“,so Friedrich. „Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemandbemerkt. Darin liegt eine große Gefahr, auch in Deutschland“.
 
Zugleichverteidigte Friedrich die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator ThiloSarrazin ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. „DieSarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung undeinen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichtenMeinung noch in der Politik widerspiegeln“, sagte Friedrich. „Dem habenwir zuvor nicht hinreichend Rechnung getragen, und deswegen war dieseDebatte notwendig“.
 
Sarrazin habe zwar radikalisiert, sei aber „einIndikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt“, so Friedrich. „DieDiskussion müssen wir führen.“ Für die Bildung einer aggressivenislamfeindlichen Bewegung in Europa macht der CSU-Politiker auchIslamisten mitverantwortlich. „Man muss auch sehen, dass der Missbrauchdes Islam durch islamistische Gewalttäter dazu beigetragen hat“.
 
Einnotwendiger interreligiöser Dialog muss nach Meinung des Ministersverstärkt Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung nehmen. Es müsse einenDialog geben, „der allen gerecht wird, nicht nur der Minderheit, die inunser Land kommt, sondern auch der Mehrheit, die hier lebt“. [js]