Internet noch immer politisches Neuland

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Bild: © Victoria - Fotolia.com
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Mehr Fragen als Antworten gibt es auf dem diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Die Unregulierbarkeit der digitalen Welt stellt die Politik vor große Probleme und Herausforderungen.

Viele Fragen, einige Ideen und wenig klare Antworten: Der Auftakt des Medientreffpunkts Mitteldeutschland am Montag in Leipzig spiegelte viele ungelösten Probleme der Medienbranche wider. „Was wir jetzt erleben, ist Ist-Zeit-Kommunikation. Smartphones“, rief Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Auftakt seiner medienpolitischen Rede in den Saal. Das Problem dabei: Die Regulierung kommt zur Ist-Zeit meist zu spät, alte Geschäftsmodelle halten ihr nicht stand.

Ramelow forderte eine neue Form der Medienregulierung, die den neuen Herausforderungen gerecht werde. „Die digitale Welt im Internet ist unregulierbar“, sagte der Linke-Politiker. „Die Frage ist, wie wir in dieser Welt überprüfbare Anker platzieren.“ Eine Antwort habe zwar auch er nicht, aber bisherige Rundfunkstaatsverträge und der Jugendmedienschutz wirkten weitgehend als „zahnlose Tiger“.
 
In der anschließenden Debatte um die Glaubwürdigkeit der Medien und das schwindende Vertrauen vieler Nutzer sieht Ramelow eine gewisse Mitverantwortung bei den Medien selbst. Manche verbreiteten Informationen aus den sozialen Netzwerken und Gerüchte allzu leicht ungeprüft. Ramelow erklärte die Überprüfung von Nachrichten – nicht zuletzt wegen der rund um die Flüchtlingsunterkünfte vielfach mit Kalkül gestreuten Falschinformationen – zur vorrangigen Rechercheaufgabe von Medien. Wenn es dort nicht gelänge, werde das zur Aufgabe der Politik, mahnte er. Recherchenetzwerke aber kosteten Geld.
 
Der Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich vor allem mit der Pegida-Bewegung und deren „Lügenpresse“-Rufen auseinandergesetzt hat, attestierte eine tiefe Verunsicherung und Unkenntnis vor allem vieler Ostdeutscher. Viele wüssten nicht, wie das System der Politik, Gesellschaft und Medien überhaupt im Innern funktioniere. Sie müssten besser mitgenommen werden. „Es gibt ein Recht auf Demonstration in Deutschland, nicht auf intelligente Revolution“, sagte Richter und mahnte: „Wenn man jemanden immer wieder als Nazi beschimpft, dann wird er vielleicht wirklich einer.“
 
Rund 200 Experten aus Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren bis Mittwoch unter dem Motto „neue Balance“ in rund 40 Veranstaltungen über aktuelle Herausforderungen: Welche Medienangebote im Netz lohnen sich? Welchen Strategien folgt das Radio der Zukunft? Wie gewinnen die klassischen Medien das Vertrauen der „Lügenpresse“-Rufer zurück? Und wie und wo informiert sich die „Generation Z“?[dpa/id]

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