Das Thema Netzneutralität ist für Datenschützer bei der immer stärkeren Vernetzung von großer Bedeutung. Das geplante neue Gesetz drohe nun aber die Rechtssicherheit im Internet zu gefährden.
Um die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten im Internet, auch rechtlich zu garantieren, wurde bereits vor zwei Jahren ein Gesetzesentwurf vor dem Europa-Parlament vorgestellt. Wie schwierig das Thema ist, zeigt die Tatsache, das bis heute kein gültiges Gesetz verabschiedet wurde, der erste Entwurf wurde nach heftiger Kritik von Regulierungsbehörden und Datenschützern geändert, aber nicht angenommen. Nun scheint das Gesetz vor der Verabschiedung zu stehen, doch erneut wird Kritik laut.
So werde im Gesetzestext die Unterscheidung zwischen Spezialdiensten und offenem Internet nicht deutlich, erlaube das Zensieren von Webseiten ohne Rechtsgrundlage und bedeute das Ende des Best-Effort-Prinzips, so das Portal „Netzpolitik.org“. Das gefährde die Rechtssicherheit im Internet und schließe gute Bedingungen für Innovationen aus.
Vor allem die Art und Weise der Entscheidung sorgt für Unmut. So sollte in einem Schnellverfahren über das gesamte Paket abgestimmt werden, was Änderungsanträge unmöglich gemacht hätte. Eine Entscheidung über das Gesetz soll bereits in zwei Wochen fallen. [buhl]
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