Jürgen Rüttgers als Anwalt für Deutsche Welle tätig

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Bild: Destina - Fotolia.com
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Mit Jürgen Rüttgers (CDU) besitzt die Deutsche Welle einen prominenten Ex-Politiker an ihrer Seite. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident unterstützt den Auslandssender bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über dessen Zukunft.

Jürgen Rüttgers (CDU) ist Mitglied eines dreiköpfigen Beraterteams der Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt, die den Sender bei „konkreten medienrechtlichen Schritten“ berät, wie die Deutsche Welle gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ bestätigte. Das Beratungshonorar sei, wie in anderen Anwaltskanzleien auch, „gestaffelt nach dem Status der dort tätigen Rechtsanwälte“. Es bewege sich „zwischen 250 und 330 Euro pro Stunde“.

Rüttgers und Kollegen starteten die Beratung im Juli 2011. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geht es unter anderem um die künftige Finanzierung des Senders und die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF dem staatsfinanzierten Sender mehr Programminhalte zur Verfügung stellen sollen, damit er sich im Ausland besser präsentiert. Erst im Januar war der Auslandsrundfunk einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen worden (DIGITALFERNSEHEN.de berichtete). [su]

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