Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die RTL-2-Sendung „Tatort Internet“ scharf kritisiert. Durch Sendungen wie diese, könne der Rechtsstaat in Schieflage geraten.
Die FDP-Politikerin warnte angesichts der Bloßstellung von mutmaßlichen Pädophilen im Fernsehen und der Forderung nach einem Internetpranger für Lebensmittelhersteller vor einer Unterhöhlung des Rechtsstaates. „Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige angeprangert und große Schäden angerichtet werden und der Rechtsstaat in eine Schieflage gerät. Das ist ein hohes Risiko“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag.
Die Ministerin sagte, der Rechtsstaat brauche keinen öffentlichen Pranger. „Wir müssen aufpassen, dass es keine Vorverurteilungen gibt, bevor die Justiz ermittelt.“ Die Mnisterin reagierte damit auf den Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), falsche Angaben von Lebensmittelfirmen im Internet öffentlich zu machen und auf die RTL-2-Sendung „Tatort Internet“. In dieser TV-Sendung wird Jagd auf vermeintlich pädophile Männer gemacht (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [mw]
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