In der Debatte um die Forderungen von ARD und ZDF nach mehr Geld hat die zuständige Gebühren-Kommission zur Besonnenheit aufgerufen. Die KEF werde einen wesentlich geringeren Bedarf feststellen.
„Wir reden über weit geringere Beträge“, teilte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger, am Freitag mit.ARD und ZDF hatten in den vergangenen Tagen mitgeteilt, für die kommende Gebührenperiode zwischen 2013 und 2016 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro mehr zu benötigen als in der gegenwärtigen Periode, die 2012 endet.
Das sind etwas mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr. Gegenwärtig erhalten ARD und ZDF etwa 7,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Gebührenzahler. Mit diesen Wünschen lösten die öffentlich-rechtlichen Anstalten Kritik aus, vor allem von Seiten der Privatsender und aus der Politik.
Fischer-Heidlberger, der auch Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ist, teilte weiter mit: „Die Anstalten haben für den neuen Beitrag in etwa die gleiche Summe angemeldet wie für die Gebühren in der laufenden Periode“.
Wenn die KEF ihre laufenden Prüfungen abgeschlossen habe, werde sie ihre Ergebnisse zunächst den Ministerpräsidenten und Intendanten vorlegen. Erst nach deren Anhörung treffe sie ihre endgültige Entscheidung. Die derzeitige Aufregung in den Medien sei „eine Diskussion von vorgestern und ein wiederkehrendes Ritual. In der KEF sind wir inzwischen viel weiter“.
Der NDR geht von stabilen Gebühren in der kommenden Periode ab 2013 aus. „Nach meiner festen Überzeugung wird es auch in den kommenden Jahren keine Erhöhung geben“, sagte der Rundfunkratsvorsitzende Volker Müller nach einer Sitzung am Freitag. „Die Gebühr wäre dann über mindestens sechs Jahre hinweg stabil“. Auch Intendant Lutz Marmor sagte, dass der NDR bei der Abgabe seiner Zahlen der KEF deutlich gemacht habe, „dass wir eine Beitragserhöhung zum 1.1.2013 vermeiden möchten“. [dpa/js]
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