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- Kabel Deutschland zieht gegen Bayerischen Rundfunk vor Gericht
29.08.2012, 09:14 Uhr, fm
Der Streit um die Kabel-Einsepisegebühren wird nun tatsächlich vor Gericht ausgetragen. Denn Kabel Deutschland hat seine Drohung, rechtlich gegen die gekündigten Verträge von ARD und ZDF vorzugehen, wahr gemacht und Klage gegen den Bayerischen Rundfunk eingereicht.
Kabel Deutschland will auch künftig für die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF bezahlt werden. Das hat der bundesweite Kabelnetzbetreiber bereits Ende Juli deutlich gemacht und angekündigt, gegen die
gekündigten Verträge und den damit verbundenen Zahlungsstopp notfalls auch rechtlich vorzugehen. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf den Evangelischen Pressedienst am Mittwoch berichtete, kommt es nun zu einem ersten Prozess, denn Kabel Deutschland hat Klage gegen den Bayerischen Rundfunkrat eingereicht, um die weitere Zahlung der Einspeiseentgelte zu erzwingen.Das Verfahren wird am 25. Oktober vor der Handelskammer des Landgerichts München I stattfinden. Gegen alle weiteren Rundfunkanstalten der ARD und gegen das ZDF soll Kabel Deutschland bereits weitere Klagen vorbereiten.
Der Gebührenstreit zwischen den drei großen Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war
Ende Juni eskaliert, als ARD und ZDF ihre bis Ende 2012 laufenden Kabel-Verträge gekündigt haben. ZDF-Intendant Thomas Bellut bezeichnete die Einspeisegebühr als "historisch überholt" und fügte hinzu, dass man es nicht mehr rechtfertigen könne, "dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen."Kabel Deutschland will dies aber nicht hinnehmen und sieht die Öffentlich-Rechtlichen durch ihren Grundversorgungsauftrag dazu verpflichtet, die Verbreitung ihrer Sender zu gewährleisten - und das gehe eben nur über einen Vertrag. Während sich ARD und ZDF auf die Must-Carry-Regel berufen, hält Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein dagegen, dass die Kabelnetzbetreiber zwar laut Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet seien, die Programme zu verbreiten, aber eben nicht kostenlos. Der ebenfalls von der Kündigung betroffene Kabelanbieter
Unitymedia Kabel BW will dagegen weiter auf Verspräche setzen.
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Die Truppen nehmen Aufstellung.
Wir warten gespannt auf das entscheidene Signalhorn.
Die Schlacht scheint tatsächlich zu beginnen.
Die wahren Opfer werden wohl wieder die Zivilisten (TV-Zuschauer) sein.
Wir warten gespannt auf das entscheidene Signalhorn.
Die Schlacht scheint tatsächlich zu beginnen.
Die wahren Opfer werden wohl wieder die Zivilisten (TV-Zuschauer) sein.
Nelli22.08 · Lexikon · DF-Forum
KDG macht sich zum Affen.
Sollten sie gewinnen, bekommen sie trotzdem keine Kohle und müssen die ÖR nicht Must-Carry Sender aus kabeln wen sie nicht ganz das Gesicht verlieren wollen.
Sollten sie gewinnen, bekommen sie trotzdem keine Kohle und müssen die ÖR nicht Must-Carry Sender aus kabeln wen sie nicht ganz das Gesicht verlieren wollen.
liebe_jung · Talk-König · DF-Forum
Na endlich tut ich was!
Nun können die Hobbyadvokaten aus dem Board, hier dann auch über den Ausgang der Klage diskutieren!
Also! Glaskugeln booten und mal für eine Nacht ein Gesetzbuch unters Kopfkissen!
Nun können die Hobbyadvokaten aus dem Board, hier dann auch über den Ausgang der Klage diskutieren!
Also! Glaskugeln booten und mal für eine Nacht ein Gesetzbuch unters Kopfkissen!
Möglich.
Ich frage mich nur immer folgendes :
KDG gewinnt den Prozess. Wie wollen die ÖR dann dem Kabel-TV-Zuschauer verkaufen, dass sie keine Programme mehr einspeisen. Denn wenn die KDG gewinnt ist auch "Must Carry for Free" kein Thema mehr.
Stellen die ÖR sich dann frech hin und sagen :
"Lieber abgabenzahlender Kabelkunde ! Da wir Sparmaßnahmen beschlossen haben, stehen uns für die weitere Einspeisung unserer Programme in die Kabelnetze keine Gelder zur Verfügung. Aus diesem Grund sind wir in den Kabelnetzen ab dem 01.01.2013 leider nicht mehr vertreten. Wir freuen uns aber weiter diebisch auf die Anteile, die wir aus den von Ihnen gezahlten Haushaltsabgaben auch in Zukunft weiter bekommen werden."
Oder was sagen sie dann? Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen.
Ich frage mich nur immer folgendes :
KDG gewinnt den Prozess. Wie wollen die ÖR dann dem Kabel-TV-Zuschauer verkaufen, dass sie keine Programme mehr einspeisen. Denn wenn die KDG gewinnt ist auch "Must Carry for Free" kein Thema mehr.
Stellen die ÖR sich dann frech hin und sagen :
"Lieber abgabenzahlender Kabelkunde ! Da wir Sparmaßnahmen beschlossen haben, stehen uns für die weitere Einspeisung unserer Programme in die Kabelnetze keine Gelder zur Verfügung. Aus diesem Grund sind wir in den Kabelnetzen ab dem 01.01.2013 leider nicht mehr vertreten. Wir freuen uns aber weiter diebisch auf die Anteile, die wir aus den von Ihnen gezahlten Haushaltsabgaben auch in Zukunft weiter bekommen werden."
Oder was sagen sie dann? Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen.
Hammer Hart ist Kabel Deutschland !
So Hart das sie nicht mal denken können !
Sie sehen nur eins GELD und wie komme ich daran, bei den zwangsverkabelten ist es leicht weil man mit denen machen kann was man will.
Aber das man jemanden zwingen will zu zahlen ist noch sehr neu in Deutschland, demnächst klagt Rewe gegen jeden Haushalt in Deutschland das sie bei Rewe einkaufen müssen egal wie teuer die sind.
Die Gerichts Verhandelung ist absolut sinnfrei und entbehrt jeder logik.
KD versucht nun auf biegen und brechen an Geld zu kommen aber dies können sie vergessen.
So Hart das sie nicht mal denken können !
Sie sehen nur eins GELD und wie komme ich daran, bei den zwangsverkabelten ist es leicht weil man mit denen machen kann was man will.
Aber das man jemanden zwingen will zu zahlen ist noch sehr neu in Deutschland, demnächst klagt Rewe gegen jeden Haushalt in Deutschland das sie bei Rewe einkaufen müssen egal wie teuer die sind.
Die Gerichts Verhandelung ist absolut sinnfrei und entbehrt jeder logik.
KD versucht nun auf biegen und brechen an Geld zu kommen aber dies können sie vergessen.
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