Kabelstreit: Anga unterstützt Initiative zum Einspeiseentgelt

20.01.2016, 11:18 Uhr, kw

Der Kabelverband Anga unterstützt die Forderung der Digitalen Agenda und des Verkehrsministeriums nach einer angemessenen Vergütung für die Einspeisung der ARD- und ZDF-Signale in die Kabelnetze.


Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (Anga) begrüßt ein gesetzlich verankertes Kabeleinspeiseentgelt, wie es die Netzallianz Digitales Deutschland zusammen mit dem Verkehrsministerium fordern. "Dass der Transport von Inhalten angemessen vergütet werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit und wird von uns und unseren Mitgliedern seit langem gefordert", so Anga-Präsident Thomas Braun. "Wir freuen uns, dass das BMVI dieses Anliegen unterstützt und setzen darauf, dass es diese Forderung gegenüber den Ländern jetzt auch aktiv vorantreiben wird."


Zusammen mit Bundesverkehrsminster Alexander Dobrindt (CSU) wollen die in der Netzallianz vertretenen Unternehmen eine Gesetzesgrundlage auf den Weg bringen, welche für die Must-Carry-Regelung, durch die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Einspeisung ihrer TV- und Radiosignale in das Kabelnetz verpflichtet sind, auch ein zu zahlendes Entgelt gesetzlich festschreibt. Sie fordern für die Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Signale eine angemessene Vergütung der Dienstleistung und haben sich mit einer Initiative an die Vorsitzende der Rundfunkkommission und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien gewandt.
 
Bisher ist ein solches Entgelt weder im Rundfunkstaatsvertrag noch in den Landesmediengesetzen aufgeführt. Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung zum Jahre lang währenden Kabelstreit im Sommer klar gestellt, dass ARD und ZDF ihre Signale in die Kabelnetze einspeisen müssen, aber dass die Netzbetreiber keinen Anspruch auf eine Vergütung der Dienstleistung hätten.
 
Ende 2012 hatten ARD und ZDF ihre bestehenden Einspeiseverträge mit den Kabelbetreibern gekündigt und sich mit dem Verweis auf die Must-Carry-Regelung dafür gerechtfertigt. Den Kabelnetzbetreibern gehen dadurch 27 Millionen Euro pro Jahr verloren.

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