Nutzer von digitalem Fernsehen in der Schweiz dürfen sich nun doch nicht die Set-Top-Boxen selbst auswählen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stoppte eine entsprechende Änderung des Schweizer Bundesgesetzes.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-SR) hatte sich noch im März 2009 für die freie Wahl des Empfangsgeräts für digitales Fernsehen ausgesprochen. Am Mittwoch hat sich die KVF-SR mit zehn zu drei Stimmen gegen eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen entschieden.
Die Beweggründe für diese Entscheidung bleiben weitgehend unklar. Die offizielle Erklärung lautete: „Da die Nutzer heute bereits die Wahl zwischen verschiedenen Fernsehangeboten (Kabel, Antennen, Satelliten, Swisscom-TV oder Web-TV) haben, kam die Kommission zum Schluss, dass eine Regelung nicht mehr notwendig ist.“ Nicht berücksichtigt wurde dabei, dass es Orte gibt, an denen der Verbraucher nicht aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen kann.
Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Schweizer Stiftung Konsumentenschutz SKS sagte: „Es gibt Konsumentinnen und Konsumenten, die auf Gedeih und Verderben ihrem Kabelnetzbetreiber ausgeliefert sind.“ Laut SKS wird das Monopol der Kabelnetzbetreiber in einigen Gegenden gnadenlos ausgenutzt: Jahrelang zwang die Cablecom den TV-Liebhabern unnötigerweise ihre unausgereiften und stromfressenden Set-Top-Boxen auf und führte erst dieses Jahr eine Steckkartenlösung ein – setzte dabei allerdings auf den Standard CI Plus. „Dass dieser Standard extrem kundenunfreundlich ist und tausende von Kunden trotz einem modernen Fernsehgerät weiterhin auf die Cablecom-Box angewiesen sind, interessiert den Monopolisten trotz massiven Protesten ihrer Kundschaft nicht“, so die Verbraucherschützer. [mw]
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