Die Debatte um eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags ist wieder voll entbrannt. Während ARD und ZDF mehr Geld brauchen, ist für die Länderchefs vor allem eines wichtig: Der Beitrag soll stabil bleiben.
Wie geht es mit dem Rundfunkbeitrag weiter? Kaum ein Jahr nachdem die erste Senkung durchgeführt wurde, wird die Frage über seine Höhe schon wieder diskutiert. Angeschoben hat die Debatte dabei die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die im Februar verkündete, dass die Mehreinnahmen eine weitere Senkung für 2017 in Aussicht stellen würde. Seit dieser Woche beschäftigen sich nun auch wieder die Regierungs-Chefs der Länder mit dieser Frage, denn am Mittwoch stellte die KEF ihre aktuellen Zahlen vor und erklärte den Politikern ihren Vorgehensplan.
Der Plan der KEF: Angesichts der erwarteten 526 Millionen Euro Mehreinnahmen für die nächste Beitragsperiode solle 2017 der Rundfunkbeitrag um 29 Cent auf 17,21 Euro pro Monat gesenkt werden. Die Politik warnt nun aber erneut davor, zu kurzfristig zu denken: „Wir wollen eine Beitragsstabilität über die nächste Gebührenperiode hinaus sichern“, sagte die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz für Medien, Staatssekretärin Heike Raab, am Freitag gegenüber der dpa.
Eine Beitragsstabilität müsse das oberste Ziel der Diskussionen sein, immerhin sei nichts gewonnen, wenn man den Beitrag 2021 wieder erhöhen müsste. Zudem müsse auch eine anständige Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sender sichergestellt werden, damit diese weiter ein gutes Programm machen könnten.
Dieses Programm verschlingt dabei zunehmend mehr Geld – und das obwohl die Rundfunkanstalten schon seit einigen Jahren harten Sparzwängen unterworfen sind. So meldeten ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Zeitraum zwischen 2017 und 2020 einen Bedarf von 38,5 Milliarden Euro an, was etwa zehn Prozent mehr sind als noch in der letzten Beitragsperiode. In der Begründung wurden die allgemeinen Preissteigerungen und Inventionen in neue Technologien genannt.
Die Mehreinnahmen könnten statt für eine Beitragssenkung also auch dafür verwendet werden, dieses Loch zu füllen. Aktuell beträgt das Polster, dass auch den Mehreinnahmen zurückgestellt wurde, rund 1,5 Milliarden Euro. Sollte diese Reserve nun bei einer Beitragssenkung aufgezehrt werden, könnte der Beitrag in wenigen Jahren wieder steigen, um die Kosten von ARD, ZDF und Deutschlandradio decken zu können.
Die Länder wollen nun eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, die sich unter der Leitung von Rheinland-Pfalz und Sachsen mit den Fragen rund um den Rundfunkbeitrag beschäftigen soll. Im Juni, wenn die Ministerpräsidenten wieder zusammenkommen, soll dann über eine Senkung entschieden werden. [fs]
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