Länder wollen Rundfunkbeitrag reformieren

22.12.2016, 09:32 Uhr, kw

Vor wenigen Jahren wurde der Rundfunkbeitrag auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe umgestellt, mehr Akzeptanz bei den Beitragszahlern wurde damit nicht geschaffen. Nun wollen die Länder ARD und ZDF umfassend reformieren und damit für Beitragsstabilität und ein qualitatives Programm sorgen.


Der Rundfunkbeitrag ist eine nicht enden wollende Geschichte. Vor zwei Jahren wurde die geräteabhängige Variante in eine Haushaltsabgabe umgewandelt, zu deren Zahlung alle verplichtet sind. Dabei wurde die Gebühr zwar zum ersten Mal in ihren Geschichte gesenkt, konnte allerdings auch nicht zu mehr Akzeptanz bei den Bürgern beitragen. Eine zweite Senkungsrunde lehnten die Minsterpräsidenten der Länder, die bei dem Rundfunkbeitrag das letzte Wort haben, im Herbst ab, um die Bürger ab 2021 zu entlasten. Denn zu diesem Zeitpunkt könnte der Finanzbedarf von ARD und ZDF deutlich steigen und zu einer erheblichen Erhöhung der haushaltsbezogenen Abgabe führen. Nachdem nun die ARD ein neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg bringen will, das eine schrittweise Erhöhung vorsieht, basteln auch die zuständigen Länder an einer Reform.


Bis zum September des kommenden Jahres wollen die Bundesländer ein Konzept für eine Strukturreform von ARD und ZDF vorlegen. Oberstes Ziel sei dabei für mehr Akzeptanz des Finanzierungsmodells bei den Beitragszahlern zu sorgen. "Das geht aber nur, wenn der Beitrag in der Höhe relativ stabil bleibt, das Programm klasse ist", erklärte die Medienbevollmächtigte von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Für die Umsetzung der ambitionierten Pläne sollen ARD und ZDF die Chancen der Digitalierung für die Gestaltung effektiverer Abläufe nutzen.


Auch die Sendeanstalten stehen derweil unter Druck. Bis 2020 muss das ZDF noch knapp 100 Stellen abbauen, was sich gerade angesichts anstehender Großereignisse als schwierig erweisen würde, wie ZDF-Intendant Thomas Bellut der DPA erklärte. "Die Umstrukturierung im ZDF geht aber weiter", betonte Bellut. Derzeit könne die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt allerdings eine stabile Finanzsituation aufweisen. "Dafür sind wir den Beitragszahlern dankbar", so der ZDF-Intendant. "Wir werden alles tun, um mit der ARD gerade in der Infrastruktur noch mehr zusammenzuarbeiten", sagte Bellut. Zustimmung kommt von seiner Seite für die Entscheidung der Länder, den Rundfunkbeitrag nicht nochmals abzusenken, dafür will das ZDF mit den Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag einen Puffer aufbauen, um die Erhöhung ab 2021 abzufedern, über die Höhe schwieg sich Bellut allerdings aus.
 
Sparwillen zeigt auch die ARD. "Wir müssen bedarfsgerecht finanziert bleiben - und das hängt von unserem Auftrag ab", sagte Karola Wille, MDR-Intendantin und Vorsitzende der ARD, der DPA. "Wir müssen aber auch in der Gesellschaft Beitragsakzeptanz nachhaltig sicherstellen." Daher sei klar, dass es auch bei dem Senderverbund Veränderungen durch Nutzung von Synergien und Sparpotentialen geben müsse. Allerdings schloss sie die Fusion von Anstalten aus, wie sie in letzter Zeit mehrfach von Seiten der Politik gefordert wurden.

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