Landtag von Sachsen-Anhalt berät über Rundfunkbeitrag

16.12.2016, 16:46 Uhr, kw

Die AfD will das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umkrempeln und dafür den Rundfunkstaatsvertrag für ARD und ZDF aufkündigen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt musste sich am Freitag mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzen.


Über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland existieren die unterschiedlichsten Vorstellungen. Während die ARD den Rundfunkbeitrag an das Bruttoinlandsprodukt koppeln will, will die AfD ihn am liebsten abschaffen. Ihr Ziel ist dabei eine Neuordnung des Finanzierungssystems, dazu will sie zunächst den Rundfunkstaatsvertrag zum Ende des Jahres kündigen. Über einen entsprechenden Antrag stand am Freitag auf der Tagesordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt, in dem die Partei seit der Landtagswahl im Frühling vertreten ist.


Wie der MDR berichtet, brachte AfD-Fraktionschef André Poggenburg den Antrag in Magdeburg ein und stieß dabei bei den anderen im Landtag vertretenen Parteien auf heftige Kritik. Pappenburg begründete das Ansinnen mit der fehlenden Möglichkeit für die Bürger, sich von der Zahlungsverplichtung zu befreien, und zog ferner die Debatte um die Berichterstattung der ARD-"Tagesschau" um die Festnahme des Verdächtigen im Mordfall der Freiburger Studentin heran. In diesem Zusammenhang bezeichnete er ARD und ZDF als "Aktuelle Kamera 2.0" und warf ihnen ein einseitiges und tendenziöses Programm vor.
 
Staatskanzleichef Rainer Robra von der CDU warf dagegen ein, dass die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet sei. Über die Aufsichtsgremien wie dem MDR-Rundfunkrat, in dem auch die AfD vertreten sei, könne Kritik am Programm der Sendeanstalten geäußert werden. Falko Grube von der SPD warf der AfD vor, zu versuchen, ARD und ZDF zu zensieren, weil sich die Partei mit der Berichterstattung nicht zufrieden zeige. Auch Linke und Grüne sprachen sich gegen den AfD-Vorschlag aus und übten heftige Kritik an dem Ansinnen der Partei, sodass der Antrag zur Kündigung des Staatsvertrags abgelehnt wurde.

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