Die mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags hat einen neuen Gegner. Statt die Gebühr für alle zu reduzieren sollten die Mehreinnahmen lieber den Lokalsendern zu Gute kommen, fordert der Bundesverband Lokal TV. Eine allgemeine Senkung würde keine Probleme lösen.
Kurz bevor die Ministerpräsidenten der Länder über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags entscheiden, hat sich nun auch der Bundesverband Lokal TV (BLTV) noch einmal zu Wort gemeldet und seinen Unmut über das Vorhaben kund getan. Denn eine Senkung der Rundfunkgebühren, so wie sie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorgeschlagen und seither diskutiert wurde, löse die Probleme der lokalen Sender in Deutschland nicht, wie der BLTV-Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Böhm am Dienstag in einer Stellungnahme bekundete.
Man habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Lokalsender wirtschaftlich stark angeschlagen sind und finanzieller Unterstützung bedürfen, um ihren Betrieb dauerhaft aufrecht zu erhalten. Diese Hilfen wurden laut Böhm zwar mehrfach durch die Landesmedienanstalten zugesichert aber zu keinem Zeitpunkt umgesetzt. Dabei erfüllen gerade die lokalen Sender zu einem guten Teil den öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag in medienarmen Sendegebieten. Eine Honoration in Form von Gebührengeldern bekommen sie aber nicht, fasst der Vorstandsvorsitzende die Situation weiter zusammen.
Dieser Zustand sollte sich angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro nun ändern. Statt den Beitrag für alle zu senken, sollte zumindest ein Teil der zusätzlichen Gelder für höhere Zuwendungen an die lokalen Sender bereitgestellt werden, um deren Zukunft zu sichern, so der Appell des BLTV an die Politiker. Der Verband habe diesbezüglich auch schon konkrete Vorschläge unterbreitet, wie diese Unterstützung aussehen könnte.
Der Bundesverband Lokal TV fordert daher von der Politik einen konkreten Fahrplan, wie das Überleben der lokalen Sender und damit auch der Meinungsvielfalt gesichert werden kann. Ehe keine solche Strategie vorliegt, sollten die Ministerpräsidenten auch nicht über die Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag entscheiden. [fm]
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