MDR kritisiert Pläne zur Beschneidung von DVB-T-Frequenzen

Der MDR-Rundfunkrat hat den Vorstoß der Bundesnetzagentur kritisiert, dass derzeitig noch vom terrestrischen Rundfunk genutzte 700-MHz-Frequenzband bereits ab 2015 an die Mobilfunkanbieter zu vergeben. Eine solche Strategie würde die Weiterentwicklung des Rundfunks beeinträchtigen.

Der Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat in seiner Sitzung vom Montag die Veröffentlichung eines Konsultationsentwurfs durch die Bundesnetzagentur kritisiert, welcher die Vergabe von DVB-T-Frequenzen an den Mobilfunk bereits ab 2015 vorsieht. Gemeint ist dabei vor allem das Frequenzspektrum über 700 MHz. Laut MDR-Rundfunkrat würde eine solche frühzeitige Vergabe des entsprechenden Frequenzbandes die hybride Weiterentwicklung von terrestrischem Rundfunk und Mobilfunk behindern.

Bevor eine Vergabe der Frequenzen geplant werde, müsste zunächst einmal eine Gesamtstrategie entwickelt werden, wie die parallele Weiterentwicklung von Rundfunk und Mobilfunk aussehen könne. Der Erhalt von Kapazitäten für den Rundfunk sei dabei essentiell für die Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine besondere verfassungsrechtliche Funktion für die demokratische Willensbildung und müsse daher geschützt werden. Ein entsprechendes Frequenzspektrum gehört aus Sicht des Rundfunkrats zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den Rundfunk.
 
Aufgrund der negativen Erfahrungen im Zuge der Digitalen Dividende I, bei der bereits vor einigen Jahren das 800-MHz-Frequenzband an den Mobilfunk übergeben wurde, haben Bund und Länder beschlossen, die Fragen nach dem weiteren Frequenzbedarf aller Beteiligten in Zukunft im Konsens zu klären. Seit kurzem würden sich Bund-Länder-Arbeitsgruppen deshalb intensiv mit dem komplexen Zukunftsthema befassen.
 
Den Konsultationsentwurf hätte die Bundesnetzagentur dabei an dem verabredeten Verfahren vorbei veröffentlicht. Dieser würde nach Ansicht des Rundfunkrats die Bemühungen aller Beteiligten konterkarieren, eine zukunftsgerichtete Lösung für die Nutzung von Rundfunkfrequenzen zu finden. [ps]