NRW will weiterhin Werbeausstieg der Öffentlich-Rechtlichen

15.02.2016, 14:17 Uhr, kw

Die in NRW beschlossene schrittweise Reduzierung der Werbezeit im Hörfunk ist womöglich nur der Anfang. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verfolgt auch weiterhin ihr Ziel des kompletten Werbeausstiegs der Öffentlich-Rechtlichen.


Die Verabschiedung des neuen Gesetzes in Nordrhein-Westfalen, das eine schrittweise Reduzierung der Hörfunkwerbung vorsieht, ist der NRW-Landesregierung nicht genug. Sie hält an ihren Plänen einer kompletten Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest. Dies machte Marc Jan Eumann, Staatssekretär für Europa und Medien der Landesregierung von NRW und Vorsitzender der Medien- und netzpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand in Berlin, im Interview mit RBB Inforadio noch einmal deutlich.


Ende Januar hatte der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine umstrittene Novellierung des WDR-Gesetzes beschlossen. Nach der neuen Regelung darf der WDR ab 2017 nur noch 75 Minuten, ab 2019 nur noch 60 Minuten Werbung im Programm ausstrahlen. Die Öffentlich-Rechtlichen sehen mit diesem Schritt die Mediengattung Radio in Gefahr
 
Eumann erklärte im Interview mit RBB Inforadio dagegen, dass der NRW-Landtag mit dieser Gesetzesänderung nicht dem Vorschlag der Landesregierung gefolgt sei. Die Landesregierung, der auch Eumann angehört, würde sich auch weiterhin für die komplette Werbefreiheit der Öffentlich-Rechtlichen einsetzen. Den Werbeausstieg wolle sie nun rundfunkstaatsvertraglich initiieren. "Wir sind dabei im Länderkreis zu versuchen, eine Mehrheit für den schrittweisen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring zu erzielen", erläuterte Eumann im Interview. "Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dies öffentlich und in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mehrfach zur Sprache gebracht und wir hatten uns im Länderkreis beim letzten Mal verabredet, dass wir uns nach der Vorstellung des jetzt vorgestellten KEF-Berichtes den Vorschlag anschauen und dann entscheiden, wie wir einen Dreiklang erreichen."
 
Die nun im NRW-Landtag beschlossene schrittweise Reduzierung sei nur ein Schritt auf dem Weg zum kompletten Werbeverzicht im öffentlich-rechtlichen Programm. Die ARD hatte derweil für die Einnahmeausfälle, die den Rundfunkanstalten - neben dem WDR seien laut der ARD-Vorsitzenden Karola Wille auch weitere betroffen - durch den Beschluss drohen, eine komplette Erstattung von der Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gefordert.

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